Tausende bei Demo: Deutschland-Symbole verboten!

Tausende Patrioten demonstrieren in Berlin gegen Merz und die Regierung – doch die Polizei unterdrückt die Meinungsfreiheit mit Flaggenverbot, Trommelverbot und weiteren Maßnahmen. COMPACT war direkt vor Ort dabei. Was sich in der Hauptstadt skurriles abgespielt hat und wie die Teilnehmer die Schikanen erlebten, erfahren Sie von Dominik Reichert und Paul Klemm. Alle Staatsgewalt geht

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Polen schließt Lieferungen SAFE-finanzierter Waffen an die Ukraine aus

Erst kürzlich hat Warschau einen Kreditvertrag unterzeichnet, durch den Polen rund 43,7 Milliarden Euro erhalten wird. Es handelt sich um das EU-Kreditprogramm SAFE, das den EU-Mitgliedstaaten langfristige Darlehen zu niedrigen Zinssätzen zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen zur Stärkung der militärischen und strategischen Infrastruktur, zum Kauf von Waffen sowie zur Entwicklung von Cyber- und Verteidigungstechnologien verwendet werden. Nach

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„Erweiterung“ von IRINI: Wie die EU einen Krieg im Mittelmeer beginnt

Von Dagmar Henn Es war eine Aussage, die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas auf beiden Pressekonferenzen zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Zypern wiederholte, die allen Hörern die Haare hätte zu Berge stehen lassen müssen: „Unsere EU-Marineoperation IRINI hat begonnen, unter erneuerten Einsatzregeln, an Bord von Schiffen der Schattenflotte zu gehen.“ Diese Formulierung ist im Kern eine Kriegserklärung.

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Deutsche Selbstzerstörung läuft weiter wie gehabt: Keine Senkung von Klimasteuern oder Rücknahme von CO2-Preis – dafür läuft der Tankrabatt aus

Der mit Riesengetöse eingeführte zweimonatige Tankrabatt ist ein ebensolcher Rohrkrepierer, wie alles, was diese Regierung anpackt. Spürbare Entlastungen bei den Spritpreisen gibt es nicht, die Logistikbranche geht sogar davon aus, dass sie nach dem Ende des Rabatts wieder massiv nach oben schießen. Frank Huster vom Bundesverband Spedition und Logistik, befürchtet einen Bumerangeffekt. Vor allem der

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Reichsbürger-Prozess: Findeisen-Verteidigung hinterfragt Einsatz von Palantir-Software

Im Verfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Unterstützerin Johanna Findeisen rückt der Einsatz der Analyseplattform HessenDATA in den Mittelpunkt. Die Verteidigung will prüfen lassen, ob bei den Ermittlungen verfassungsrechtliche Grenzen automatisierter Datenanalysen eingehalten wurden.

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