Bundesamt für Verfassungsschutz Dobrindt kündigt neue Prüfung des AfD-Gutachtens an

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Es galt als Grundlage für die gescheiterte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – nun läßt Bundesinnenminister Dobrindt das Verfassungsschutz-Gutachten prüfen. Und nennt gleich eine Schuldige für die Blamage. Dieser Beitrag Bundesamt für Verfassungsschutz Dobrindt kündigt neue Prüfung des AfD-Gutachtens an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Britische Grünen siegen in Labour-Hochburg

tichyseinblick.de / /

In Manchester hat eine Parlamentsnachwahl die britische Parteienlandschaft einmal mehr durcheinandergewirbelt. Im Wahlkreis Gorton and Denton gewann die Green Party den Sitz im Unterhaus. Gewinnerin ist Hannah Spencer, die Grünen erreichten 14.980 Stimmen. Bemerkenswert ist nicht nur der Sieger, sondern die Reihenfolge dahinter: Reform UK kam mit 10.578 Stimmen auf Platz zwei, Labour mit 9.364

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Wer „Demokratie“ sagt und Verbote meint: Der durchschaubare Reflex gegen Konkurrenz

tichyseinblick.de / /

Nach dem Kölner Beschluss des Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Dobrindt nun das Faeser-Gutachten neu überprüfen, das er damals bei Amtsübernahme allenfalls oberflächlich angeschaut hatte. Auf BILD-Anfrage sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: „Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln wird das Ministerium eine vertiefte Prüfung des Gutachtens vornehmen.“ Der Beitrag Wer „Demokratie“ sagt und

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„Rollatorputsch“ – vom Gerichtssaal auf den Friedhof?

de.rt.com / /

Rechtsanwalt Markus Haintz teilte mit, das Oberlandesgericht Stuttgart habe zu erkennen gegeben, bis wann das Verfahren wegen des „Rollatorputsches“ dauern solle. Im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in Stuttgart, einem Schauprozess, der auch als „Rollator-Putsch“ bekannt ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute die nächsten Termine bekannt gegeben. Terminiert wurde bis zum 12. Januar 2028!Seit Anfang Dezember 2022 sitzen

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Bundeswehr: Immer mehr Minderjährige

de.rt.com / /

Es war schon seit Jahren Gegenstand internationaler Kritik, dass sich die Bundeswehr in ihrer Werbung massiv an Minderjährige richtete und auch 17-jährige zu Soldaten machte, obwohl das nach der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention untersagt ist. Das sei schließlich kein Wehrdienst, wurde darauf erwidert, und auch mit Waffen gingen sie nur begrenzt um. Nun hat eine

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Vorzeitige Epstein-Todesmeldung: Neue Ungereimtheiten

journalistenwatch.com / /

Der angebliche Selbstmord des Sexualverbrechers und Menschenhändlers Jeffrey Epstein am 10. August 2019 wurde von Anfang an bezweifelt. Aus den kürzlich veröffentlichten Epstein-Akten des US-Justizministeriums geht nun hervor, dass das FBI sich erfolglos darum bemühte, die Person ausfindig zu machen, die einen Post auf der Plattform „4chan“ absetzte, in dem als erstes öffentlich über Epsteins

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Bremen Grüne Bürgerschaftsvize sorgt mit Holocaust-Koffern für Eklat

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Auf einem Instagram-Bild hielten die grüne Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und ihre SPD-Kollegin lächelnd Koffer aus einer Holocaust-Ausstellung. Die Opposition ist empört, eine Fraktion fordert sogar Rücktritt. Dieser Beitrag Bremen Grüne Bürgerschaftsvize sorgt mit Holocaust-Koffern für Eklat wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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