DKP-Klage zum Verbot sowjetischer Symbole abgewiesen – Hans Bauer spricht von „Klassenjustiz“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage vom ehemaligen DKP-Landesvorsitzenden Stefan Natke gegen eine Allgemeinverfügung der Berliner Polizei abgewiesen. Die Verhandlung fand am 19. Mai statt – RT DE berichtete hier und hier. Zur Erinnerung: Die Verfügung hatte im Mai 2023 das Gedenken an den sowjetischen Ehrenmalen in den Berliner Stadtbezirken Treptow-Köpenick, Mitte und Pankow mit umfassenden Einschränkungen belegt. Dazu gehörten Verbote des Zeigens sowjetischer und russischer […]
