Erst beschlossen, jetzt „Murks“: Regierung streitet über ihre eigene Paketsteuer

Keine zwei Wochen nach Einführung der Paketsteuer stellen ÖVP und Neos ihre eigene Entscheidung öffentlich infrage. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte am Montag, 12. Oktober, er sei für alternative Finanzierungsvorschläge offen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Abgabe am Wochenende als „Murks“. Beide Parteien hatten dem Gesetz im Juli zugestimmt. Seit 1. Oktober werden bei betroffenen Versandhändlern

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AfD und BSW: Wirbel um COMPACT-Dinner

Das Bild vom berühmten Stich ins Wespennest verharmlost es noch: Die Aufregung um das von COMPACT initiierte Treffen zwischen den sachsen-anhaltinischen Fraktionen von AfD und BSW in Magdeburg ist enorm und hat den etablierten Medienbetrieb sowie die BSW-Führungsspitze aufgescheucht. Unser Versprechen: Wir lassen uns nicht einschüchtern und starten ab Mittwoch unsere regelmäßigen Sendungen aus dem

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Gästefans protestierten Eishockeyverein nimmt Chrupalla in Schutz

Hunderte Kilometer reisen Düsseldorfer Eishockey-Fans ins sächsische Weißwasser, um gegen die Anwesenheit von AfD-Chef Chrupalla bei einem Spiel zu protestieren. Doch die Lausitzer Füchse stellen sich hinter den Politiker. Dieser Beitrag Gästefans protestierten Eishockeyverein nimmt Chrupalla in Schutz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Stunde der Umverteiler: Höchstrichter verhandeln über Erbschaftsteuer

Das politische Feld der Erbschafts- und Substanzsteuern ist schnell geklärt: Auf der einen Seite steht die AfD, die Substanzsteuern mit dem Hinweis auf ihre verheerende ökonomische Wirkung grundsätzlich abschaffen will. Auf der anderen Seite findet sich das vereinte Brandmauer-Kartell, das sich gerade steuerpolitisch warmläuft: Nach Spitzensteuersatz, CO₂-Abgaben, höherer Maut, einer Zuckersteuer oder auch höheren Alkohol-

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Kiew weitet Sanktionen gegen Russland aus: Krypto-Dienste, Unternehmen und zwei Schiffe betroffen

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen, Krypto-Dienste und zwei Schiffe verhängt. Die entsprechenden Erlasse wurden auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Die erste Sanktionsliste umfasst 70 Russen, die nach Darstellung Kiews mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex in Verbindung stehen. Das zweite Paket betrifft 28 natürliche und 27 juristische

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Gemeinsames Dinner mit AfD: Öffentliche Schelte von BSW-Parteigrößen setzt Wittig unter Druck

Nach dem gemeinsamen Dinner mit AfD-Abgeordneten in Magdeburg muss die kleinste Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt viel öffentliche Kritik über sich ergehen lassen. BSW-Vorstand und viele namhafte Mitglieder aus Landesverbänden verurteilten den Annäherungskurs ihrer Parteikollegen und drohten mit Konsequenzen.  Über die Position des Partei-Co-Vorsitzenden Fabio der Masi und seines Stellvertreters Christian Leye hat RT DE am

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Katastrophenschutz-Kooperation: Moskau und Pjöngjang vereinbaren gemeinsame Aktivitäten

Der Leiter des russischen Katastrophenschutzministeriums, Alexander Kurenkow, hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) zum ersten Mal besucht und sich dort mit seinem Amtskollegen Kim Chol-nam getroffen. Hochrangige Regierungsvertreter haben einen Plan für gemeinsame Aktivitäten für die Jahre 2027 bis 2029 unterzeichnet. Darüber berichten russische Staatsmedien am Montag. Geplant sei unter anderem, dass die Fachkräfte der

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Ein Friedensnobelpreis der Schande für eine Israel-Hasserin

Wie alle nationalen und internationalen Preisverleihungen, zumindest im Westen, ist auch der Friedensnobelpreis nur noch eine Auszeichnung für die korrekte, linkspolitische Haltung. Nahezu sämtliche Film-, Buch-, Gesangs- und ähnliche Preise folgen diesem Muster. Da passt es perfekt ins Bild, dass der diesjährige Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay ging, unter anderem eine ehemalige Richterin

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