US-Senatoren: Trump hat die Ukraine verraten

Eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf US-Senatoren fordert Donald Trump auf, die Lockerung der Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte rückgängig zu machen. Die Maßnahme werde die Kraftstoffpreise kaum senken, Russland aber zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verschaffen, argumentieren die Senatoren. In einem am Dienstag versandten Schreiben warnten sie vor den Folgen der Entscheidung.

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Demonstranten in Belgien fordern: Schluss mit der Austeritätspolitik und der Militarisierung

Von Ana Vračar Zehntausende Menschen sind in Belgien vom 9. bis 12. Oktober gegen die Austeritäts- und Militarisierungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Sie bekundeten zudem ihre Solidarität mit Palästina. „Vier Mobilisierungen, ein gemeinsamer Kampf: der Kampf der Menschen in Belgien am unteren Ende der Gesellschaft – die sich weigern, die Zeche für ein

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Die Gesellschaft der Verdächtigen

Die Demokratie hat ein eigentümliches Verhältnis zum Misstrauen. Sie verdankt ihm einen wesentlichen Teil ihrer institutionellen Gestalt, organisiert es durch Gewaltenteilung, Opposition und Pressefreiheit und betrachtet es doch zunehmend mit Argwohn, sobald es sich gegen diejenigen richtet, die diese Institutionen repräsentieren. Wer demokratische Kontrolle für notwendig hält, hat das Misstrauen bereits als politische Kategorie anerkannt.

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Netanjahu: Fast alle arabischen und westlichen Staaten bitten Israel um Hilfe – trotz Kritik

Trotz der höchst umstrittenen Vorgehensweise Israels im Nahen Osten sieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Stellung seines Landes alles andere als in Gefahr. Am Dienstag hat der rechte Politiker im Fernsehsender C14 vielen Ländern indirekt Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. In einem Interview für die Sendung Die Patrioten behauptete Netanjahu, dass viele Kritiker Israel um Hilfe bitten

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Trump lobt Taiwan für Gasabkommen mit USA: 4,4 Milliarden US-Dollar für Alaska-Pipeline

Bei einer Wahlveranstaltung in der Stadt Wasilla im US-Bundesstaat Alaska hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren historischen Deal bekannt gegeben. Es handelt sich um den Bau einer 1.300 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus einem Vorkommen im Norden Alaskas zu einem Flüssiggasterminal befördern soll, um den Brennstoff nach Asien zu verschiffen. Der Republikaner erklärte, dass

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Lettland räumt ein: Vollständiges Verbot des russischen Getreidetransits derzeit nicht möglich

Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs hat eingeräumt, dass das Land den Transit von russischem Getreide derzeit nicht vollständig verbieten kann. Die Gebühr für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur für dessen Beförderung kann Lettland ihm zufolge um 300 Prozent auch nicht anheben. Der lettische Rundfunk Latvijas Sabiedriskais medijs (LSM) zitiert ihn: „Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU das

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Unterbrochene Berlin-Sondierungen: Echte Konsequenz – oder wieder nur taktischer „Verdauungsschlaf“ von SPD und Grünen?

Die Linkspartei in Berlin ist offenbar derart tief vom Judenhass zerfressen, dass dieser sogar stärker ist als der Wille zur Macht. Obwohl Berliner Grüne und SPD, trotz eines breiten öffentlichen Entsetzens und sogar vereinzelter Missmutsbekundungen ihrer Bundesparteiführungen, nichts lieber tun würden, als eine Regierungskoalition mit den Linken zu bilden, verweigert Elif Eralps Islamisten-Fanclub und Migrantifa-Truppe

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Nazi-Wahn immer unerträglicher – jetzt sind auch Fitness-Studios dran!

Fitness, Muskelaufbau, Disziplin und Gemeinschaftssinn – was für Millionen Menschen schlicht zum Sport gehört, gerät nun ebenfalls in den Schatten der NS-Vergangenheit. Die Extremismusforscherin Julia Ebner zieht Parallelen zwischen der Sportkultur bestimmter rechtsextremer Gruppen und der Hitlerjugend. Wenn historische Vergleiche zur Obsession werden Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Muss heute tatsächlich alles, was

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