Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben Änderungen bei Krankschreibungen sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. Zudem kündigte die Regierung eine Reform der „Reichensteuer“ an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat […]

US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juli an der Eröffnung eines neuen Gebäudes der Theodore-Roosevelt-Präsidentenbibliothek teilgenommen. Nach der festlichen Veranstaltung im Bundesstaat North Dakota äußerte sich der Republikaner unter anderem zur internationalen Agenda, indem er auch die US-Beziehungen zu Kuba anschnitt. Nachdem das US-Finanzministerium in Washington vor etwa einem Monat ein neues Sanktionspaket gegen den

Laut Medienberichten haben sich im Straßburger EU-Parlament mehr als 181 Abgeordnete zusammengefunden, die eine Überprüfung und ein erhofftes Verbot der EU-Partei „Europe of Sovereign Nations“ (ESN) verlangen. Hintergrund sind die Unterstellungen „möglicher Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten“ so der Spiegel (Bezahlschranke). Die Abstimmung zu dem Antrag soll laut