Vor dem Hintergrund neuer Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Rekordausgaben für die Verteidigung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gleichzeitig geplanten Einschnitte im Sozialstaat verteidigt. „Der beste Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn die Menschen nicht in Frieden und Freiheit leben können“, sagte Merz am Rande des NATO-Gipfels in Ankara. Es gehe „jetzt wirklich ernsthaft um […]

Das EU-Parlament hat final die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause verabschiedet. Diese gilt bei Kritikern als ein politischer Frontalangriff auf die digitale Anonymität. Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. können damit ungehindert in privaten Chats im Rahmen von individuellen KI-Programmen nach willkürlichen Mustern die Nutzer samt Beiträgen und Bildveröffentlichungen scannen und kontrollieren.