Referentenentwurf Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen

Der Verfassungsschutz soll nach Plänen aus Dobrindts Innenministerium nicht nur Computer infiltrieren. Der Entwurf erlaubt auch das Verändern von Datenverkehr, falsche Informationen und heimliche Wohnungszugriffe. Betroffene erfahren davon womöglich nie. Dieser Beitrag Referentenentwurf Verfassungsschutz soll Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Merz mit First Lady in Wimbledon – da konnte Zverev nur verlieren

Die “Hingucker”-Inflation hat jetzt begonnen: Friedrich “Hannibal“ Merz verirrte sich nebst “First Lady” auf die Ehrentribüne in Wimbledon, um bei den Schönen und Reichen sein Stelldichein zu geben – während daheim in Deutschland die Lichter ausgehen. Merz hat es nun endlich geschafft: Nach Jahrzehnten zwischen Sauerland, Aufsichtsräten und politischer Warteschleife sitzt er endlich dort, wo

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IS-Täter in München verurteilt: Lebenslang für Völkermord und Versklavung jesidischer Mädchen

In Deutschland wird viel von Faschismus und von Faschisten oder sogar von faschistischen Journalisten gesprochen. Denn wer oder was das ist, das wissen die „Richtiggesinnten“ immer schon ganz genau. Sie schauen dabei selbstredend nicht so genau hin. Denn dann müssten sie feststellen, dass der wahre Faschismus etwas ganz anderes ist und im Grunde sogar in

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Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss? Womöglich eine Milchmädchenrechnung

Die aktuelle Gestalt des Unterhaltsvorschusses stammt aus dem Jahr 2017. Damals wurde die Bezugsdauer über das zwölfte Lebensjahr hinaus verlängert und die Begrenzung auf 72 Monate aufgehoben. Jetzt will Familienministerin Karin Prien den Bezug mit dem 16. Geburtstag enden lassen. Ob die Bundeskasse dabei tatsächlich etwas spart, ist zweifelhaft. Klar ist allerdings: Damit wird die Lebenslage

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VW-Krise reißt Zuliefererbranche noch tiefer in den Abgrund: Weitere hunderttausende Jobs akut gefährdet

Volkswagen steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Um den Konzern (vielleicht) noch retten zu können, sollen ca. 100.000 Arbeitsplätze gestrichen, die Investitionen um 45 Milliarden Euro gesenkt, die Modellpalette schrittweise halbiert und möglicherweise auch Werke geschlossen werden. Es ist eine einzige Katastrophe und der bisher drastischste Ausdruck der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, in die

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Iran: Von Kapitulation keine Spur

Zitat des Tages: „Das iranische Regime hat trotz unzähliger Luftangriffe nicht kapituliert, es ist trotz der Tötung seiner Führungsspitze nicht kollabiert, auch die US-Marineblockade der Straße von Hormus und weitere Sanktionen haben es nicht in die Knie gezwungen. Der Massenaufstand? Davon redet Trump mittlerweile gar nicht mehr.“ (Handelsblatt) „Es sollte ein kurzer, siegreicher Feldzug werden:

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Terrorermittler übermehmen Linksextremes Material bei Verdächtigem im Mordfall Widdecombe gefunden

Der Mordfall Ann Widdecombe nimmt doch eine politische Wendung. Bei dem Verdächtigen finden Ermittler kommunistische Schriften, die Terrorpolizei übernimmt den Fall und prüft, ob die Reform-Politikerin wegen ihrer Haltung getötet wurde. Dieser Beitrag Terrorermittler übermehmen Linksextremes Material bei Verdächtigem im Mordfall Widdecombe gefunden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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