US-Justizausschuss bestätigt „globale Zensurkampagne“ der EU-Kommission

Schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission erhebt ein Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Darin wird der Brüsseler Behörde Zensur, Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie Einmischung in Wahlen vorgeworfen. Umstrittenes DSA-Gesetz wird als größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit bezeichnet Im Zentrum der Kritik steht – wenig überraschend – der umstrittene Digital Service Act (DSA), den die EU,

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Waymo, Tesla und BMW Das Rennen ums autonome Fahren wird rasant

Der Kampf um die Vorherrschaft im Zukunftsmarkt fürs autonome Fahrens ist in vollem Gange. Vor allem die Alphabet-Tochter Waymo sowie der chinesische Technologiekonzern Baidu geben derzeit das Tempo vor. Doch auch ein anderer Techgigant will nicht abseits stehen. Dieser Beitrag Waymo, Tesla und BMW Das Rennen ums autonome Fahren wird rasant wurde veröffentlich auf JUNGE

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Kinderschutz als neue Generalrechtfertigung für Zensur

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Antrag liegt zum kommenden CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar vor. Der Beitrag Kinderschutz als neue Generalrechtfertigung für Zensur erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Jörg Urban kritisiert baltische Länder: „Wie bellende Hunde gegenüber Russland“

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban nimmt in der Bewertung der Außenpolitik gewöhnlich kein Blatt vor den Mund. Trotz innenparteilichen Drucks reiste er Ende September zum Waldai-Forum nach Sotschi und traf sich dort unter anderem mit Abgeordneten der Staatsduma. Bei einer Gala-Veranstaltung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Compact-Magazins stand er im Gespräch mit Wladislaw Sankin Rede

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Aufmunternde Worte von Friedrich Merz gegen die Realität

Wenn wir diesen Bundeskanzler nicht hätten, wir könnten glauben, Deutschland schlittert weiter Richtung Abgrund. Aber dann hat der Kerl immer wieder etwas raus, was uns beruhigen soll: „Das ist ermutigend: Wir sehen stark ansteigende Investitionszahlen und eine deutlich steigende Auftragslage in vielen Unternehmen. Den Weg der Reformen für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland setzen wir

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