Nach der Wahl im Juni 2024 einigten sich sieben Parteien auf eine Koalition. Damit geht eine lange Zeit politischer Blockade zu Ende.
Belgien: Regierungslose Zeit endet nach mehr als 600 Tagen Weiterlesen »
Nach dem Epstein-Skandal hat ein weiterer enger Mitarbeiter des britischen Premierministers seinen Posten geräumt. Es ist bereits der dritte Rücktritt binnen weniger Tage; das Büro Starmers äußerte sich nicht zu den Hintergründen.
Im Osten Frankreichs sind zwei Babys tot in einem Gefrierschrank aufgefunden worden. Die 50-jährige Mutter wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen und gestand die Tat.
Frankreich: Zwei Baby-Leichen in Gefrierschrank gefunden – Mutter gesteht die Tat Weiterlesen »
Von Dagmar Henn Es ist nicht einfach, aus dem politischen Verhalten der US-Regierung einen Sinn zu lesen. Denn auch wenn der Angriff gegen Venezuela erfolgreich war und die Blockade Kubas aktuell funktioniert – diese samt und sonders völkerrechtswidrigen Handlungen beruhen auf dem Einsatz einer militärischen Macht, die begrenzt ist und mit der es nicht dauerhaft möglich
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in Brüssel betont, dass Europa Gesprächskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechterhalten müsse, wenn die EU bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Rolle spielen wolle. Gleichzeitig stellte er klar, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht schneller erfolgen dürfe als bei anderen Kandidatenstaaten. Stocker unterstrich in einem Pressegespräch, dass die Bedingungen
Jetzt muss das olympische Sportgericht entscheiden. Skeleton-Pilot Wladislaw Heraskewytsch hat offiziell Protest gegen seinen Ausschluss bei den Winterspielen eingelegt.
Eilverfahren nach Ausschluss: Ukrainer legt Einspruch ein Weiterlesen »
Der Ukraine-Krieg bedeutet für Drohnenhersteller und Start-ups weltweit Hochkonjunktur. In Deutschland ist der Raum München ein Zentrum der Entwicklung für die unbemannten Flugkörper.
150 Millionen Euro für Drohnenhersteller Quantum Systems Weiterlesen »
Die belgische Polizei durchsuchte am Donnerstag mehrere Büros der EU-Kommission – wie „Politico“ berichtete. Die Razzia steht in Zusammenhang mit einer Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien zwischen der Kommission und dem belgischen Staat. Die „Europäische Staatsanwaltschaft“ (EPPO), welche die Ermittlungen leitet, bestätigte gegenüber „Politico“: Im Rahmen einer „laufenden Untersuchung“ habe man „Beweise“ gesammelt,
Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die
Wenn die Baden-Badener am 8. März die Rathausspitze neu besetzen, können sie aus zahlreichen Kandidaten auswählen. Parteien spielen bei der Entscheidung allerdings nur eine Nebenrolle. Damit liegt die Stadt in Baden-Württemberg im Trend: in immer mehr Kommunen kandidieren Parteilose – und zwar erfolgreich. In Baden-Baden heißt das lockere Bündnis hinter der aussichtsreichsten Kandidatin schlicht „Lencke
Ohne Parteibuch ins Rathaus – das funktioniert in Deutschland immer häufiger Weiterlesen »
