Fall Baud: Bundestag verschärft Strafrecht bei EU-Sanktionsverstößen

Der Bundestag hat das deutsche Sanktionsstrafrecht deutlich verschärft. Künftig drohen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen höhere Freiheitsstrafen, drastisch erhöhte Unternehmensbußgelder und strengere Meldepflichten. Der Fall des sanktionierten Schweizer Ex-Obersts Jacques Baud verdeutlicht, welche praktischen Auswirkungen solche Maßnahmen entfalten können.

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Donald Trump vor Rückzug aus Ukraine-Friedensverhandlungen ?

Der Grund: die US-Wahlsaison rückte näher – wie „The Athletic“ schrieb, was auch von der ukrainischen „RBK“ bestätigt wurde. Somit erwäge Trump, sich aus den Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zurückzuziehen. Ein möglicher Rückzug des US-Präsidenten aus dem diplomatischen Prozess würde freilich das Risiko eines Scheiterns der Friedensgespräche und sowie

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Staatsanwaltschaft ermittelt Mitarbeiter der Stadt Bielefeld soll Aufenthaltstitel verkauft haben

Die Ausländerbehörde von Bielefeld suspendiert zwei Mitarbeiter. Einer von ihnen soll Aufenthaltstitel verkauft haben. Auch andere Personen werden verdächtigt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dieser Beitrag Staatsanwaltschaft ermittelt Mitarbeiter der Stadt Bielefeld soll Aufenthaltstitel verkauft haben wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt JF-Exklusiv: Jetzt spricht Ulrich Siegmund

Nach tagelangen Vorwürfen der Vetternwirtschaft bricht der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein Schweigen. Im exklusiven JF-TV-Interview spricht er über die Anstellung seines Vaters bei einem anderen Abgeordneten und einem Verdacht der gezielten Unterwanderung der Partei. Dieser Beitrag AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt JF-Exklusiv: Jetzt spricht Ulrich Siegmund wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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„Vetternwirtschaft“-Vorwürfe: Wieso ist die AfD im Superwahljahr so schlecht auf erwartbare Schmutzkampagnen vorbereitet?

Das Superwahljahr 2026 nimmt langsam Fahrt auf – und die absehbaren konzertierten Medienkampagnen gegen die AfD auch. Leider liefert die Partei auch selbst genügend Steilvorlagen dafür und erweist sich als überaus schlecht vorbereitet, um dem entgegenzutreten. Zu einer solchen Kampagne gehören immer zwei: Einer, der nach einem Anlass sucht, und einer, der den Anlass bietet.

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Von der Leyen in ihrem Element: Machen nicht 27 Länder mit, geht Kapitalmarkt-Union mit neun

Also protzte Ursula von der Leyen: „Einigen sich 27 Staaten nicht auf eine Kapitalmarktunion, mache ich es mit neun.“ Der Beitrag Von der Leyen in ihrem Element: Machen nicht 27 Länder mit, geht Kapitalmarkt-Union mit neun erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Premier Starmer opfert den Nächsten: Leiter der öffentlichen Verwaltung muss gehen

Am Donnerstagabend bestätigte der britische Premierminister Keir Starmer die Entlassung von Chris Wormald von seinem Amt als Kabinettssekretär und Leiter der Öffentlichen Verwaltung. Sir Chris Wormald sei in „gegenseitigem Einvernehmen“ als Kabinettssekretär zurückgetreten, erklärte Starmer. Nach Peter Mandelson, Stabschef Morgan McSweeney und Kommunikationsdirektor Tim Allen fliegt damit ein weiteres Mitglied der britischen Regierung aus dem

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SRG betreibt weiterhin über 150 Social-Media-Kanäle trotz Spar- und Halbierungsdebatte

Die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) bleibt auch im laufenden Abstimmungskampf um die sogenannte SRG-Initiative auf allen großen Plattformen präsent. Wie eine neue Erhebung von 20 Minuten zeigt, betreibt das gebührenfinanzierte Medienhaus weiterhin mindestens 150 Social-Media-Kanäle. Bereits 2023 waren es 169 Konten auf Plattformen wie Instagram, YouTube, Facebook und TikTok. Im Februar 2026 wurden erneut mindestens 150

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OSZE eingeschaltet: Russland kritisiert Einschränkungen für Russischsprachige in Lettland

Russland hat sich wegen der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland an die OSZE gewandt. Dies teilte der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit RIA Nowosti mit. Moskau habe demnach ein offizielles Schreiben an den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten übermittelt. Poljanski bestätigte dies mit

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USA räumen wichtigen Militärstützpunkt in Syrien – Al-Scharaa-Truppen übernehmen

US-Truppen haben einen strategischen Militärstützpunkt im Südosten Syriens geräumt und an Regierungskräfte übergeben. Dies teilte ein US-Beamter mit. Damit endet die zehnjährige US-Präsenz im Rahmen eines umfassenderen Abzugs amerikanischer Truppen aus dem Land. Die syrische Armee unter dem Oberbefehl des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa erklärte am Donnerstag, sie habe die Kontrolle über den Stützpunkt Al-Tanf übernommen

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