EU-Brüssel im Selbstzerstörungsmodus

Von Rainer Rupp Wieder einmal hat die Europäische Union ein wahres Meisterstück der Diplomatie mit einer grundlosen Attacke gegen China abgeliefert. Mit der Präzision eines Elefanten im Porzellanladen hat sie ein „strategisches Papier“ verabschiedet, das China als „key enabler“, also als das Land brandmarkt, das Russland erst ermöglicht, seine militärische Sonderoperation in der Ukraine durchzuführen. […]

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„Goldenes Zeitalter“: Deutschland und Großbritannien vertiefen Verteidigungskooperation

Deutschland und Großbritannien treten nach übereinstimmenden Berichten von The Telegraph und der Welt in ein „goldenes Zeitalter“ der Verteidigungszusammenarbeit ein. Im Zentrum steht ein gemeinsames Raketenprogramm. Berichten zufolge hat London seine aus dem Kalten Krieg stammende Sichtweise auf Deutschland als passive und wenig handlungsfähige Macht aufgegeben. Außerdem betrachtet Großbritannien die Bundesrepublik inzwischen als zentral, um „Russland entgegenzutreten“. The Telegraph zitiert eine britische Quelle:

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Quecksilber im Transporter: Acht Menschen zeitweilig im Krankenhaus

Wie das Polizeipräsidium Reutlingen in einer Pressemitteilung bekannt gab, ist es am Montagabend im württembergischen Reichenbach an der Fils zu einem schwerwiegenden Unfall mit Quecksilber gekommen, der einen größeren Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst nötig machte. Anlass war der Umzug einer in der 8.000-Einwohner-Gemeinde wohnenden Familie, die sich für den Wohnungswechsel einen Lkw von einer

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Ausländer entscheiden jetzt, wer in Deutschland bleiben darf

Ungeheuerliches wurde dieser Tage aus Darmstadt bekannt, wobei die dortigen Abläufe vermutlich beispielhaft für jede andere deutsche Stadt stehen könnten: In der dortigen Ausländerbehörde entscheiden vor allem Migranten und sogar Personen ohne deutsche Pass über hoheitliche Verwaltungsakte. Ein Iraker namens Abduljabbar ist dort etwa seit fünf Jahren als Sachbearbeiter für die Vergabe und Verlängerung von

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Unsere gelenkte Demokratie: Martin Sichert nicht als Landratskandidat zugelassen

Die deformierte “Unsere Demokratie™” hier zulande – treffender wäre “Demokratur” – hat  sich wieder mal selbst offenbart: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen. Der unfassbare Vorgang knüpft nahtlos an entsprechende Aktionen an, mit denen bereits in anderen Ländern – berüchtigt ist vor allem das Beispiel des damals

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Rekordstrafe für AliExpress: EU betreibt Wegelagerei als Geschäftsmodell

Brüssels Knöllchenbürokratie hat wieder zugeschlagen. Eine saftige Geldstrafe in Höhe von 550 Millionen Euro soll die chinesische Handelsplattform AliExpress das Fürchten lehren. Der Vorwurf der EU-Kommission leitet sich aus dem Digital Services Act (DSA) ab. Nach Auffassung Brüssels habe der chinesische Konzern die Risiken für Verbraucher durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte auf seiner Plattform

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