Von Storch: CDU macht da weiter, wo Ampel aufgehört hat

Jens Spahn wurde zurückgetreten. Vielleicht hat er auch nur seinen persönlichen Baby-Urlaub antreten wollen. Denn viele finden es merkwürdig, wie tölpelhaft er seinen angeblichen Meinungswandel zur Leihmutter-Frage inszeniert hat. Aber das ist nicht die drängendste politische Frage des Tages. Eher schon: Wie steht die CDU insgesamt zu dem alternativen Lebensmodell, das die Spahn-Funkes vorleben? Dazu […]

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Kiel: DNA-Fahndung erfolgreich – 21-jähriger wegen „Mordverdachts“ festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Kiel kann zusammen mit der Polizeidirektion Kiel in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen unbekannt einer Erfolg verbuchen. Die Behörden gaben die Festnahme eines Tatverdächtigen im Rahmen der durchgeführten Fahndung im Zusammenhang mit einem versuchten Mord an einer jungen Polizistin bekannt. Zuvor erfolgte eine Großrazzia in dem Hochhaus, das als „Weißer Riese“ bekannt ist, wo von einem Balkon

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Dramatische Zeitenwende: Leben wir in der Phase des molekularen Bürgerkriegs?

Vorbei sind die Zeiten der Moderne, des Fortschritts und der klassischen Demokratie. Was das jetzige System noch trägt, sind die Überbleibsel aus vergangenen, weitaus besseren Tagen, die so stark sind, dass sie selbst jetzt noch Fundament herhalten müssen. Aber auch als fadenscheiniges Alibi für die Herden, dass doch alles gar nicht so schlimm ist wie

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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Staatsanwaltschaft äußert sich zu „Teufel“-Aussage im „Wort zum Sonntag“

Nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten sorgte die Pastorin Annette Behnken mit einem „Wort zum Sonntag“ in der ARD für Aufregung. Sie beleidigte Kirk und brachte andere mit dem Teufel in Verbindung. Handelte es sich um Volksverhetzung? Dieser Beitrag Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Staatsanwaltschaft äußert sich zu „Teufel“-Aussage im „Wort zum Sonntag“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Spieglein, Spieglein an der Wand: Hüte dich vor rot glänzenden Apfeln!

Ach, wie schön ist doch der Erfolg! Kaum klettert eine Partei in den Umfragen und lässt das Etablissement leise am Krawattenknoten nesteln, schlägt die Stunde der wahren Helden. Sie kommen nicht auf weißen Pferden, sondern mit gepflegtem Scheitel, Aktentasche und dem unerschütterlichen Lächeln des altgedienten Staatsdieners. Willkommen im Märchenwald der deutschen Politik! Und wer tritt

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„Raus, so schnell es geht“: Wachsende Panik am Arbeitsmarkt

Es geschehen noch Zeiten und Wunder: Der Spiegel veröffentlichte im Juni ein Interview mit Kilian Friemel. Friemel, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, verfügt über kompetente Einblicke in die Lage des deutschen Arbeitsmarkts. Mit dem Interview gewährt der Spiegel seinen Lesern einen Blick in das Innere der deutschen Wirtschaft – ein

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Karlsruhe bremst Dobrindts Kurs: Aufnahmezusagen für Afghanen dürfen nicht pauschal kassiert werden

Die Bundesregierung wollte einen klaren Schnitt ziehen. Nach dem Regierungswechsel sollten die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend beendet werden. Doch das Bundesverfassungsgericht macht nun deutlich: Auch ein politischer Kurswechsel entbindet den Staat nicht davon, rechtsstaatliche Maßstäbe einzuhalten. Der Beitrag Karlsruhe bremst Dobrindts Kurs: Aufnahmezusagen für Afghanen dürfen nicht pauschal kassiert werden erschien zuerst auf Tichys

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China antwortet auf 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland – auch Rheinmetall betroffen

China hat als Reaktion auf die Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland 14 europäische Unternehmen auf seine Exportkontrollliste aufgenommen. Das berichtet die chinesische Zeitung South China Morning Post unter Verweis auf das Handelsministerium Chinas. Laut Anordnung der Behörde dürfen chinesische Unternehmen keine Dual-Use-Güter an die gelisteten Firmen exportieren – das heißt Produkte, die sowohl für zivile als auch für

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt Aufnahmestopp für Afghanen ein Ende

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung schwieriger gemacht, das von den Vorgängerregierungen, insbesondere der Ampel, initiierte Aufnahmeprogramm für Afghanen zu stoppen. Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist die Urteilsbegründung so geartet, dass sich auch andere Kläger darauf berufen könnten. Die Regierung Merkel hatte im Jahr 2021 die Möglichkeit zur Aufnahme in die BRD

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Varta stellt Insolvenzantrag: Droht dem Batterie-Pionier nun das endgültige Aus?

Der schwäbische Batteriehersteller Varta hat nach Informationen aus Finanzkreisen einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit erreicht die seit längerem schwelende Krise einen neuen Höhepunkt. Noch vor wenigen Monaten hatte das Management verkündet, die Neuaufstellung sei abgeschlossen. Nun droht dem Unternehmen aus Ellwangen eine tiefe Zäsur. Hintergrund ist eine offenbar unüberbrückbare Finanzierungslücke. Wichtige Gläubiger

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