Merz-Regierung droht: Meinungsfreiheit kann „Kosten haben“

Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis.“ Der Beitrag Merz-Regierung droht: Meinungsfreiheit kann „Kosten haben“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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USA planen wochenlangen Luftkrieg gegen Iran

Von Rainer Rupp Jüngste Entwicklungen im US-Verteidigungsministerium deuten auf intensivierte Vorbereitungen auf einen potenziell mehrere Wochen andauernden brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit vereinzelten Kommandounternehmen gegen Landziele hin. Alles weise auf einen besonders schweren Bombenkrieg hin, so die US-Medien. Die Planungen gingen über kurzfristige Notfallszenarien hinaus und bezögen sich angeblich ausdrücklich auf lang anhaltende Operationen.

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Bericht: Trump rückt näher an einen großen Krieg mit Iran

Wie AXIOS am Mittwoch berichtete, würde eine militärische Operation der USA in Iran voraussichtlich eine massive, wochenlange Kampagne sein, die eher einem totalen Krieg ähnelt als der gezielten Operation letzten Monat in Venezuela. Quellen zufolge würde es sich dabei wahrscheinlich um eine gemeinsame US-israelische Kampagne handeln, die weitreichender und existenzieller für die Islamische Republik wäre als

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Wegen der Ölkrise: Slowakei und Ungarn stoppen Treibstoffexporte in die Ukraine

Die Slowakei hat wegen Ölknappheit den Krisenzustand im Land ausgerufen. Das berichteten die Nachrichtenportale Pravda und Topky.sk. Ihren Angaben zufolge hat das Kabinett beschlossen, einen Teil der Notvorräte an Öl in Form eines Darlehens an das Unternehmen Slovnaft freizugeben, das die einzige Ölraffinerie in der Slowakei betreibt. Das Unternehmen soll maximal 250.000 Tonnen Öl erhalten,

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Podoljaka: Ukrainer haben russische Angriffstaktik übernommen

An mehreren Frontabschnitten, darunter Saporoschje, Guljajpole, Liman und Sumy, dauern die Gefechte an, während russische Verbände ihre Offensivaktionen fortsetzen. Podoljaka erwartet, dass der Kampf um Sumy bereits im Sommer dieses Jahres beginnen wird. Mehr zum Thema – Drohnenkrieg: Ukrainer demnächst als Ausbilder für die Bundeswehr

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Schafft sich der Staat seine Straftäter? Verfassungsschutz betreibt Hunderte Fake-Accounts

Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Die AfD klagt nun dagegen, weil sie befürchtet, dass der Staat selbst rassistische Hetze schürt, um eine „rechte Gefahr“ vorzutäuschen. Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt nach eigenen Angaben insgesamt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder TikTok. Das Innenministerium bestätigte die Zahl auf Anfragen der

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Thüringen Mario Voigt verrennt sich in immer dreisteren Lügen

Thüringens Ministerpräsident Voigt sitzt im MDR-Rundfunkrat und erhält dafür auch Geld. Jetzt kommt heraus: An den Sitzungen nimmt er nicht teil. Das ist eine Frechheit. DEin Komemntar von Boris von Morgenstern. Dieser Beitrag Thüringen Mario Voigt verrennt sich in immer dreisteren Lügen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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