Japans Premierministerin Sanae Takaichi warnte am Freitag in ihrer ersten Rede nach der Wahl vor wachsendem chinesischem „Zwang“ und kündigte eine Überarbeitung der Verteidigungsstrategie, eine Lockerung der Voraussetzungen für Rüstungsexporte sowie die Stärkung kritischer Lieferketten an. Während ihrer viermonatigen Amtszeit kam es bereits zu diplomatischen Spannungen mit China, nachdem sie erklärt hatte, dass Japan militärische

In Berlin läuft seit Jahren, regelmäßig durch die lokale Hauptstadtpresse dokumentiert, ein schleichender Immobilienskandal. Kernstück ist zum einen die für die aktuellen Eigentümer eines Hauses mehr als lukrative Adresse Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg. Vordergründig im Fokus der Aufmerksamkeit steht jedoch die Gruppe der in den 1990ern üppig subventionierten Käufer, bestehend aus prominenten, inzwischen teilweise ehemaligen Journalistinnen und Journalisten des Zeit-Magazins,

Am Freitag, den 20. Februar, steigt Polen offiziell aus der Ottawa-Vereinbarung zum Verbot von Landminen aus. Polen ratifizierte die völkerrechtlich bindende Ottawa-Konvention im Jahr 2012. Im Jahr 2016 hatte das Land die Vernichtung seiner nationalen Bestände an Antipersonenminen abgeschlossen. Bereits am Donnerstag, einen Tag vor dem Austritt aus dem Antipersonenminen-Vertrag, äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk

Bei dem NATO-„Operationsplan Deutschland“ (OPLAN) handelt es sich laut der Informationsstelle Militarisierung (IMI) um ein streng geheimes Dokument über die Aufgaben der Bundeswehr und die zivil-militärische Kooperation von über tausend Seiten. Bekannt ist daraus, dass Deutschland aufgrund seiner geostrategischen Lage „als Drehscheibe der NATO in der Mitte Europas“ gilt. Im sogenannten „Ernstfall“ müssten bis zu

Die Dortmunder Politiker sind nicht die Schnellsten – bereits am 16. Januar war der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle für den 22. Februar genehmigt worden; am 20. Februar erklärte nun Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), er untersage der Partei die Nutzung. Begründet hat er das damit, dass wohl Björn Höcke als Gastredner geladen sei. Damit,

Die US-Regierung hat einen Brief an politische Entscheidungsträger im Irak übermittelt, in dem sie sieben Forderungen und Erwartungen an den kommenden irakischen Ministerpräsidenten formuliert, wobei der Einfluss Irans im Fokus steht. Aus dem Brief, der Al-Monitor vorliegt, geht hervor, dass ein neuer irakischer Premierminister „eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss“. Der Text, der keinen