Die CDU gewährt dem Kanzler Aufschub: Merz als Parteichef gestärkt

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Wahl von Merz. Bei seiner ersten Wahl 2022 hatte Merz in zwei Abstimmungen bei einem Online-Parteitag und per Briefwahl rund 95 Prozent bekommen, bei seiner ersten Wiederwahl 2024 dann 89,8

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USA: Oberster Gerichtshof kippt globale Zölle – Trump verhängt Zusatzzoll von weltweit 10 Prozent

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Mit sechs zu drei Stimmen urteilt das Gericht, dass Trumps Gegenzölle nicht durch den International Emergency Economic Powers Act gedeckt sind. Danach hat Trump einen neuen Zusatzzoll von weltweit zehn Prozent verkündet.

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Lehrstunde für Macron in Indien: Hauptsache, der unregulierte Plattformdschungel wird gerodet

Es wirkt bisweilen eigentümlich bis urkomisch, wenn die führenden Repräsentanten der Europäischen Union auf Auslandsreisen demonstrativ die Nähe zur lokalen Wirtschaft suchen. Belehrend im Ton, beinahe arrogant in ihrer Forderungshaltung gegenüber potenziellen Handelspartnern und getragen vom Gusto moralischer Überlegenheit, tritt die Europäische Union auf der weltpolitischen Bühne auf. Der Beitrag Lehrstunde für Macron in Indien:

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Der Kampf um die Freiheit in Europa

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es zwei bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik. Friedrich Merz sagte über die Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit habe dort ihre Grenze, wo sie gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Grundsätze verstoße. Es ist eine verfassungswidrige Interpretation, denn das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat, auch wenn er abweichende Positionen vertritt. Merz benutzt das Grundgesetz

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Aus diesem Grund scheitert der Finanzkrieg des Westens

Von Henry Johnston Hier stellt sich die Frage nach Henne und Ei, die Russland-Kenner interessieren dürfte: Was treibt die Wirtschaft wirklich an – die materielle oder die finanzielle Seite?  Die gängige Ansicht ist natürlich die finanzielle Seite. Geld fließt zuerst, und dann entstehen Güter. Wenn es schlecht läuft, gilt dasselbe Prinzip: Zuerst bricht der Finanzsektor

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Merz und die Klarnamenpflicht im Netz: Teil einer totalitären Agenda

Lügenkanzler Friedrich Merz hat zwar keine Ahnung vom Internet und den neuen Medien, dass sie ihm gefährlich werden können. Weil sie jedoch seine permanenten Falschaussagen und das Versagen der Kaste, der er angehört, unablässig anprangern, hat man ihm aber offensichtlich erklärt. Deshalb stimmt auch er nun vehement in den Chor derer ein, die die sozialen

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Schneegestöber: Winterfrust oder geheimnisvolles Staunen?

„Es schneit schooon wieder…!“ Mancher ist dieser Tage recht gefrustet, weil mit dem Schnee einige Schwierigkeiten daherkommen: Schneeschippen, Streupflicht, vorsichtigere Fahrweise auf den Straßen – und das bei diesem ständigen Zeitdruck. Jedoch… Haben wir vergessen, das Wunder zu sehen, das sich vor unseren Augen offenbart?

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