Bis zu 25.000 Unqualifizierte dürfen jedes Jahr für bis zu acht Monate in Deutschland arbeiten – doch keine Behörde weiß, wer am Ende auch wirklich wieder ausreist. Dieser Beitrag Migrationspolitik Der totale Kontrollverlust der Bundesregierung bei unqualifizierten Migranten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart wird die Politik der Bundesrepublik kaum beeinflussen. Klar, dass Merz als Parteichef trotz anschwellender Kritik wieder gewählt wurde. Alles andere wäre Selbstmord gewesen. Ein Parteitag der Neuorientierung konnte das Treffen in Stuttgart schon deshalb nicht sein, weil er in ein Jahr entscheidender Wahlkämpfe fiel, zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Gehen die
Von Dagmar Henn Immerhin, Bundeskanzler Friedrich Merz hat wohl irgendwann einen Band der „Anderen Bibliothek“ erworben. Es muss etwas her sein, denn er machte aus einem schwulen französischen Reiseschriftsteller einen „amerikanisch-französischen Historiker“, und seine „langen Reisen durch Russland“ dauerten von Anfang Juli bis Ende September 1839, aber Merz hat sich zumindest einen Satz aus diesem Buch
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) am heute entschieden, dass Präsident Donald Trump nicht befugt ist, weitreichende Zölle allein auf Basis des sogenannten IEEPA-Gesetzes zu verhängen. Das Urteil stellt einen massiven Rückschlag für die wirtschaftspolitische Strategie der aktuellen Regierung dar. In der Begründung, die von Chief Justice John Roberts
Niederlage vor dem Supreme Court: Trumps Zoll-Agenda durch Gerichtsbeschluss gestoppt Weiterlesen »
Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte am 20. Februar die von Präsident Trump unter Berufung auf das IEEPA verhängten Zölle für rechtswidrig. Trump kündigte daraufhin an, einen 10Prozent globalen Zoll unter Section 122 des Trade Act von 1974 einzuführen und prüft weitere alternative Maßnahmen. Finanzexperten bewerten die wirtschaftlichen Folgen als begrenzt.
Veronika Grimm spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Flexicurity-Modell aus, jedoch nur als umfassendes Reformpaket mit stärkerer sozialer Absicherung und aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Kündigungsschutz nach dänischem Modell: Grimm fordert Reform im Gesamtpaket Weiterlesen »
Bei einem US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot im Ostpazifik kamen drei Personen ums Leben, teilte das US-Südkommando mit. Das Schiff sei von „Terrororganisationen“ betrieben und auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen.
US-Streitkräfte zerstören mutmaßliches Drogenboot im Pazifik Weiterlesen »
Bei der NATO-Übung „Hedgehog 2025“ sollten 16.000 Soldaten ihre Einsatzbereitschaft unter Beweis stellen. Doch laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ zeigten sich gravierende Schwächen im Umgang mit moderner Kriegsführung, insbesondere mit Blick auf Drohnen.
Schwachstellen offengelegt: NATO-Armeen im Drohnenszenario überfordert Weiterlesen »
Mit Gates und Rockefeller gegen die Menschheit. Vorabdruck aus der Märzausgabe von COMPACT-Magazin. Viele sehen in Jeffrey Epstein vor allem einen Sexualverbrecher. Aber seine Grausamkeiten gegenüber Frauen und Minderjährigen sind nur ein Spiegelbild seiner menschenfeindlichen politischen Ziele. _ von Stefan Magnet Bei der Veröffentlichung der neuen Epstein-Akten sollte eine geopolitische Komponente nicht unbeachtet bleiben: Hauptsächlich
Zollstreit in neuer Dimension: Nach der Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump sofort – mit einem weltweiten Basiszoll von zehn Prozent auf Importe ab Dienstag. Dieser Beitrag Weltweiter Basiszoll Nach Urteil schlägt Trump mit neuem Zoll-Hammer zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Weltweiter Basiszoll Nach Urteil schlägt Trump mit neuem Zoll-Hammer zurück Weiterlesen »
