Rechtswidriger Wahlkampfeingriff in Ettlingen gestoppt: Martin Sellner darf bei AfD-Veranstaltung sprechen

Es ist ein Wahnsinn, wie immer wieder rechtswidrig in den Wahlkampf eingegriffen wird. Dieses Mal im baden-württembergischen Ettlingen, wo versucht wurde, eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu verhindern, weil der ehemalige IB-Chef Martin Sellner sprechen sollte. Ein Gericht untersagt das zunächst. Doch nun gibt der Verwaltungsgerichtshof doch noch grünes Licht. Selbstherrliche Stadtverwaltungen und Kommunalpolitiker werden vom […]

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Neue Dissertation Aus „Antisemitismusforschung“ mach verdeckte Ermittlung

Eine Dissertation setzt sich zum Ziel, den Antisemitismus an Universitäten in Deutschland zu erforschen. Doch die Interviewmethoden sind bestenfalls fragwürdig – und die Befragten werden ohne Not bloßgestellt. Dieser Beitrag Neue Dissertation Aus „Antisemitismusforschung“ mach verdeckte Ermittlung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Die CDU ist auf dem Weg zur Verbotspartei

Im deutschen Parteiensystem hat sich eine Supernova abgespielt, und allmählich merken es alle. Die Linke, das ist – auch historisch betrachtet – vor allem die SPD mit ihren Ausfaltungen (von USPD bis zu den Grünen), ist implodiert, als Gerhard Schröder sie mit den Realitäten konfrontierte. Seitdem sind linke Vorstellungen im Grunde auf dem Rückzug. Schröder

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Trump legt nach: Nun 15 Prozent Sonderzölle

US-Präsident Donald Trump hält an seiner Zollpolitik fest. Am Samstag schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, den neuen Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer „gründlichen, detaillierten und kompletten“ Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik vom Freitag festgelegt. Dieser trete „unverzüglich“ in Kraft. Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei „vollständig

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Deutscher General zum Krieg mit Russland: Europa wird unvorstellbare Dinge erleiden

Von Astrid Sigena Der deutschen Militarisierung geben vor allem die Heeresoffiziere Generalinspekteur Carsten Breuer und Generalleutnant Christian Freuding ein Gesicht. Weniger medial präsent, aber für die militärische und mentale Aufrüstung nicht weniger wichtig ist Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, der Chef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Hierbei handelt es sich um eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Dienststelle.

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Lawrow über Treffen in Genf: Europäer saßen im Vorraum, während Ukraine-Gespräche liefen

In der Schweiz haben am 17. und 18. Februar Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine stattgefunden. Laut Medienberichten waren auch Vertreter Italiens, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs nach Genf gereist. Russlands Außenminister Sergei Lawrow wurde in einem Interview gefragt, welche Rolle die Europäer ausgeübt und was sie am Verhandlungsort getan hätten. Der

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Direkte politische Einflussnahme in Gerichtsverfahren?

In Deutschland reicht Kritik an Politikern inzwischen für Hausdurchsuchung und Gerichtsverfahren. Doch ein Fall aus Pirmasens deutet auf etwas weit Schwerwiegenderes hin: direkte politische Steuerung laufender Verfahren – ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung. Auslöser war ein satirisch-grober X-Kommentar („Wie viele Fleischpenisse braucht Clara pro Tag?“) zu einem Post der Linken-Abgeordneten Clara Bünger über chaotische

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