Schwarz-Rot einigt sich: Koalition kippt Habecks Heizgesetz

Die neue Koalition aus Union und SPD vollzieht eine der markantesten energiepolitischen Korrekturen der vergangenen Jahre. Das unter Wirtschaftsminister Robert Habeck verabschiedete Gebäudeenergiegesetz wird in zentralen Punkten zurückgenommen. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch nach wochenlangen Verhandlungen. Im Zentrum der Revision steht die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel. Diese verpflichtete Eigentümer beim […]

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Mann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen verurteilt

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen ist ein Mann aus Bayern zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht München sprach ihn zudem des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe sowie des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise schuldig.

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Wahl-O-Mat: Der betreute Wähler

Wer am 8. März 2026 in Baden-Württemberg zur Wahl geht, soll zuerst klicken, nicht denken: Der Wahl-O-Mat ist längst das quasi-amtliche Eintrittstor in die politische Meinungsbildung geworden – ein Angebot mit staatlicher Aura, das in wenigen Minuten aus einer komplexen Landtagswahl einen bunten Chart, eine oberflächliche Polit-Rangliste macht. Was wie eine demokratische Serviceleistung wirkt, ist

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Stochs Tafeltermin und die Entenpastete: Wie die SPD im Südwesten im eigenen Sumpf versinkt

Andreas Stoch ist das Gesicht dieser Südwest-SPD: Jurist aus Heidenheim, Vater von vier Kindern, Ex-Kultusminister, seit Jahren Landes- und Fraktionschef. Ein Mann, der Ministerpräsident werden will oder wenigstens mitregieren. Notfalls als Küchenhilfe, Hauptsache immer gegen die AfD, die bei ihm gern als „verbota ghört“ durchklingt. Eine andere Programmatik bleibt oft Nebengeräusch. Der Beitrag Stochs Tafeltermin

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Epstein-Affäre: Norwegens Ex-Premier und Nobelpreis-Entscheider nach Suizidversuch eingeliefert

Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland ist nach Medienberichten in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Hintergrund soll ein mutmaßlicher Suizidversuch sein. Offizielle Angaben zu seinem Gesundheitszustand liegen bislang nicht vor; die Behörden verweisen auf den Schutz der Privatsphäre. Der Vorfall ereignete sich wenige Tage nach einer Zuspitzung in einem Korruptionsverfahren gegen den 75-Jährigen. Die norwegische Wirtschafts-

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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: Merz durfte als Pinocchio bezeichnet werden

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als „Pinocchio“ bezeichnet hatte. Denn dabei habe es sich „um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik“ gehandelt, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung.    Anlässlich eines Besuchs von Friedrich Merz im Oktober in Heilbronn (HN) hatte der Rentner

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USA als „Befreier Nazideutschlands“: Wie die ARD lügt und manipuliert

Von Alexandra Nollok Rund um den vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges speien deutsche Medien Gift und Galle. Skandal: Trotz EU-weiten Verbots erreiche der deutschsprachige russische Auslandssender RT DE Millionen Leser. Dabei sei doch alles, was aus Russland komme, böse „Desinformation“. Statt derlei Behauptungen in der Sache zu belegen, spinnt manch ein „Qualitätsjournalist“ mal wieder selbst wilde

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Brigadegeneral Vad: Deutschlands Ukraine-Kurs könnte „alles zerstören, was wir uns aufgebaut haben“

In einem Interview für Emma anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns der russischen Militäroperation hat Brigadegeneral a.D. Erich Vad sein Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg geäußert, die eine Eskalation in Kauf nehme, welche in Deutschlands Zerstörung resultieren könnte.   Zunächst konstatierte der ehemalige militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, dass all die westlichen Waffenlieferungen zu keinem Zeitpunkt der

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