Schafft sich der Staat seine Straftäter?

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Verfassungsschutz betreibt Hunderte Fake-Accounts Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt nach eigenen Angaben insgesamt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder TikTok. Das Innenministerium bestätigte die Zahl auf Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag, verweigerte jedoch detaillierte Auskünfte: Auf welchen Plattformen genau? Welche konkreten Ziele? Welche Inhalte werden gepostet? Diese Geheimhaltung hat die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg dazu […]

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Antifa-Kirche: Bätzing geht, Wilmer kommt

compact-online.de / /

Der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat seine Abschiedsrede beim Treffen der katholischen Würdenträger in Würzburg für einen Aufruf zum Kampf gegen Rechts missbraucht. Ob die Politisierung der Kirche unter seinem Nachfolger Heiner Wilmer ein Ende findet, ist fraglich. Positive Beispiele wehrhaften Christentums findet man hingegen in COMPACT-Spezial „Das Große Erwachen“ über den

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Verweis auf angebliches Urheberrecht „Prozeß gegen Deutschland“: Nur das Anti-AfD-Video ist noch zu sehen

jungefreiheit.de / /

Das Theater, das einen Schau-„Prozeß“ gegen die AfD veranstaltet, verbirgt plötzlich fast alle Videos. Nur ein einziges darf die Öffentlichkeit noch sehen. Dieser Beitrag Verweis auf angebliches Urheberrecht „Prozeß gegen Deutschland“: Nur das Anti-AfD-Video ist noch zu sehen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Neben „Pinocchio“-Kommentar Politikerbeleidigung? Auch diese Aussagen über Merz hat die Polizei angezeigt

jungefreiheit.de / /

Ein Rentner nennt Bundeskanzler Merz bei Facebook „Pinocchio“ – und kassiert eine Anzeige der Polizei. Die JF kennt weitere Kommentare, die die Ordnungshüter mit dem Vorwurf der Politikerbeleidigung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. Dieser Beitrag Neben „Pinocchio“-Kommentar Politikerbeleidigung? Auch diese Aussagen über Merz hat die Polizei angezeigt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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TV-Kritik Kein Triell, sondern ein Duett gegen „Outlaw“ Markus Frohnmaier

jungefreiheit.de / /

Schwarz-grünes Schunkeln gegen die AfD – beim TV-Triell zum Landtagswahlkampf im Ländle haken sich der Grüne Cem Özdemir und Manuel Hagel (CDU) gegen AfD-Mann Frohnmaier unter. Da zündet auch eine in letzter Minute platzierte Schmutzladung der Öko-Partei nicht. Dieser Beitrag TV-Kritik Kein Triell, sondern ein Duett gegen „Outlaw“ Markus Frohnmaier wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Energiepolitik zwischen Moral, Realität und Abhängigkeit

ansage.org / /

Die Diskussion um russisches Gas ist in Deutschland stark moralisch aufgeladen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steht nicht mehr allein die energiepolitische Frage im Raum, sondern eine moralische: Darf man von einem Staat Energie beziehen, dessen Präsident international als Kriegsverantwortlicher gilt? In Umfragen – etwa von Civey – sprachen sich zeitweise rund drei

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EU-Zölle auf Keramik und Porzellan aus China belasten Händler – Droht ein Handelskrieg mit Peking?

tichyseinblick.de / /

Die Spannungen in der internationalen Handelspolitik verdichten sich derzeit auf unterschiedlichen Ebenen. Nachdem der amerikanische Supreme Court das seit April des vergangenen Jahres geltende Zollregime der Regierung von US-Präsident Donald Trump zunächst für unrechtmäßig erklärte, hat es den Anschein, als habe die Regierung neue Wege evaluiert, um ihre Zollpolitik dennoch verstetigen zu können. Der Beitrag

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Trumps iranische Kapitulationsfantasien vs. militärische Realität: US-Generäle warnen vor Iran-Krieg

de.rt.com / /

Von Rainer Rupp Der US-Unterhändler in den Sondierungsgesprächen mit Iran, der persönliche Freund Donald Trumps und Immobilien-Multimilliardär Steve Witkoff, erklärte in einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview für Fox News, Präsident Trump sei „verwundert“, dass Iran angesichts des massiven US-Militäraufmarschs im Nahen Osten und der offenen Kriegsdrohungen aus Washington immer noch nicht „kapituliert“ habe. Wörtlich sagte

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NRW-Verfassungsschutz: Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat deutlich zugenommen

de.rt.com / /

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am heutigen Mittwoch zusammen mit dem zuständigen Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das sogenannte „Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein‑Westfalen“ vor Journalisten vorgestellt. Die nachdrückliche Erkenntnis aus den ausgewerteten Daten aus dem Vorjahr laute, dass die dokumentierte Gewaltbereitschaft im Linksextremismus „deutlich zugenommen“ habe. Registrierte Taten würden in der Auswertung beweisen,

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Theo Müller scheitert mit Eilantrag gegen ultra-linkes Campact

journalistenwatch.com / /

Das Hamburger Landgericht hat entschieden: Die ultra-linke Organisation Campact darf den erfolgreichen Molkereiunternehmer Theo Müller weiterhin als Unterstützer der AfD bezeichnen.  Das Hamburger Landgericht hat in einem Eilverfahren den Antrag des Molkereiunternehmers Theo Müller abgewiesen. Müller wollte der linken Kampagnenorganisation Campact untersagen, ihn als Unterstützer der AfD zu bezeichnen – speziell den Slogan „Konzerngründer Theo

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