AfD mit Fraktion im EU-Parlament – ohne Krah

Die AfD hat es nun doch geschafft, eine Fraktion in Straßburg zu initiieren. Doch EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll weiterhin draußen bleiben. Dabei gehört er zu den profiliertesten Vordenkern der Partei, wie auch sein hervorragendes Buch „Politik von rechts“ belegt. Hier mehr erfahren. Insgesamt 28 Abgeordnete aus neun Ländern hat die AfD unter ihrem Delegationsleiter René

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Erfurt/Suhl – Angriffe im Zug: Polizei schult Asylbewerber im Benehmen

In den vergangenen Monaten wurden Bahnmitarbeiter in Nahverkehrszügen immer häufiger von Fahrgästen beschimpft, bedroht und angegriffen. Nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gehen diese Übergriffe vor allem von Asylbewerbern aus. In Suhl befindet sich nämlich die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten mit mehreren hundert Asylbewerbern, vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Viele von

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Tagesnotizen 10. Juli 2024

Von WOLFGANG HÜBNER | Verachtenswert Die deutschen Medien überbieten sich jetzt mit kritischen Beiträgen über den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden. Plötzlich ist ihnen klar, dass Biden das Amt nicht mehr ausüben kann und darf. Bis zu der TV-Diskussion mit Trump war das in vielen alternativen Foren altbekannt, doch natürlich „Verschwörungstheorie“ von Rechten. Jetzt aber

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Asyl-Halbzeit 2024: Deutschland bleibt Zielland Nummer 1 – andere Länder holen auf

Die Migrationslage in der EU entspannt sich keineswegs. Belgien hat letztes Jahr die Unterbringung allein reisender Männer eingestellt. Irland klagt über hohe Zuwanderung via Großbritannien, Bremen über kriminelle Maghrebiner, die aus Frankreich und Belgien einreisen. Zypern erlebte seine Krise der „kleinen Boote“ (aus dem Libanon), auf den Kanaren setzt sich die illegale Einwanderung aus Westafrika

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Orbáns Streben nach Frieden: Für den Westen ein Schurkenstreich

Von Rainer Rupp Am 5. Juli, in Vorbereitung auf das NATO-Gipfeltreffen zum 75-jährigen Bestehen der Allianz, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet, hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen längeren Meinungsartikel zum Verhältnis seines Landes zur NATO im US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ veröffentlicht, unter dem Titel: Der Sinn der NATO ist Frieden, nicht endloser

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Duma beschließt Wiedereinführung eines progressiven Steuersystems

Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in dritter Lesung ein Gesetz zur Einführung eines progressiven Steuertarifs verabschiedet. Damit steigt der Steuersatz für alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen ab 2,4 Millionen Rubel im Jahr (umgerechnet circa 25.000 Euro) beziehungsweise 200.000 Rubel im Monat (2.000 Euro). Der Steuersatz für Einkommen von 2,4 bis 5 Millionen Rubel pro Jahr

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Selenskij: Abrams-Panzer ohne Einfluss auf den Kriegsverlauf

Abrams-Panzer aus US-Produktion konnten die Kampfhandlungen im Ukraine-Konflikt nicht beeinflussen. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Rede im Rahmen des NATO-Gipfels, der am Dienstag in Washington startete. Der Staatschef beklagte sich im Einzelnen über die Zahl der gelieferten Kampffahrzeuge „Ich bin mir nicht sicher, dass diese Zahl der Panzer die Lage auf

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