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Die Bundesregierung hat den Entwurf für das „Gesetz zur Durchführung des Data Act“ in den Bundestag eingebracht. Damit soll festgelegt werden, wie die europäischen Datenregeln in Deutschland angewendet werden. Die EU hatte diese Regeln bereits Ende 2023 beschlossen, um den Zugang zu Daten klarer zu ordnen und die Nutzung zwischen Unternehmen, Verbrauchern und Behörden verbindlich […]

In seinen besseren Zeiten reimte Günter Grass: „Wer lacht, der macht Verdacht, dass er aus Gründen lacht.“ Das passierte kürzlich auf der Arbeitgebertagung bei der Rede der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Zur Erinnerung: Zur (in Wirklichkeit illusionären) Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und darüber hinaus erklärte die Politikerin in ihrer Rede: „Wir finanzieren diese

Am 3. Und 4. Dezember wird Brüssel im Rahmen der Konferenz Battle for the Soul of Europe zum Treffpunkt für Intellektuelle, Politiker, Journalisten und Aktivisten aus dem liberalen bis konservativen Spektrum. Gastgeber ist das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des Mathias Corvinus Collegiums, eines Think Tanks, der von Ungarn aus eine konservative Gegenkultur zur EU-Technokratie formuliert.

Wir luden Sie, werte Leser, ein, uns Ihre Eindrücke, Assoziationen und Bilder vom Besuch des Weihnachtsmarktes in Ihrer Stadt zu schicken. Herrscht noch die ersehnte, romantisch verklärte Stimmung, die uns für eine Weile dem Alltag entrückt oder wird das vorweihnachtliche Ambiente durch Betonbarrieren, Absperr-Ungetüme, Barrikaden, Sicherheitschecks, Patrouillen krass zerstört? Lassen wir die Eindrücke, die Sie

Gießen ist eine mittelgroße Stadt von 90.000 Einwohnern. Die Antifa hat die Stadt zum Schlachtfeld erkoren, um ihre Macht zu demonstrieren – und die Folgen sind erschreckend. Denn Video-Aufnahmen, Recherchen vor Ort und Analysen von TE offenbaren: Hier geht es nicht um ein paar wirre, irrgeleitete Jugendliche mit linksradikalen Phantasien oder um ein paar halbalkoholisierte

Wäre am Freitag das Rentenpaket im Bundestag gescheitert, wäre das für die Karriere von Friedrich Merz das sichere Aus gewesen. Damit muss der Christdemokrat nun nicht mehr rechnen. Heidi Reichinnek rettet seine Kanzlerschaft. Die Linken werden sich in der Abstimmung enthalten. Dann hätte das Rentenpaket von SPD, CSU und CDU auch dann eine Mehrheit, wenn

Fernsehen ist dieser Tage langweilig geworden. Wokeness statt Spannung bestimmt das Programm. Spannung gibt es nur noch in Ü-Eiern und im Bundestag, wenn dort die beliebte Serie läuft: „Die Showdowns des unglaublich untalentierten Jens Spahn“. Die Serie zeigt am Freitag das Finale ihrer fünften Staffel. Dieses Mal geht es um das Thema Rentenpaket, das Kanzler

Es ist kein Provinzskandal, sondern ein Schlag in die Mitte der Brüsseler Spitzenkreise: Drei hochrangige EU-Figuren sind in Belgien wegen mutmaßlicher Korruption und Vergabebetrugs offiziell angeklagt worden. Betroffen sind Federica Mogherini, die heutige Rektorin des College of Europe, Stefano Sannino, Generaldirektor in der EU-Kommission, und Cesare Zegretti, Co-Direktor des Executive-Bereichs am College of Europe. Der

In einem Beitrag bei WELT zeichnet die renommierte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen aktuell ein Bild des Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahrens, das mit der offiziellen Erzählung vom „Abgrund terroristischer Bedrohung“ schwer zusammengeht. Neun Angeklagte sitzen seit Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass sie jemals bewaffnet ein Gebäude gestürmt, Menschen verletzt, Geiseln genommen oder getötet hätten. Verhandelt wird nicht über konkrete

Zwischen Süßhunger, schnellen Mahlzeiten und bröckelnden Ansprüchen wird deutlich, wie stark Bequemlichkeit und die Inflation unsere Ernährung bestimmen. Die Zahlen zeigen, dass die Deutschen anders essen, als sie reden. Der Beitrag Schokolade statt Steak – was die Deutschen wirklich essen erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]