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Wenn’s eng wird im Wahlkampf, wird hart hingelangt. Das ist nichts Neues. Franz Josef Strauß war berüchtigt dafür, wie er rhetorisch hinlangen konnte. Publizistische Gegner bezeichnete er 1978 als „Ratten und Schmeißfliegen“. Das war auch damals keine souveräne Sprache, aber wenigstens wusste jeder, woran er war. Und Strauß führte keine Prozesse gegen seine Kritiker. Er

Wer einen Fehler bei ARD oder ZDF entdeckt, darf sich beschweren. Auf dem Papier klingt das nach demokratischer Kontrolle durch die Zuschauer. In der Praxis beginnt damit ein bürokratisches Verfahren, das die Beschwerden aufteilt, zusammenfasst, filtert, weiterleitet – und am Ende fast immer abweist. Der Beitrag Wie ARD und ZDF unsere Programmbeschwerden beerdigen erschien zuerst

Wahlkampfhelfer und Mitglieder der AfD werden immer wieder Opfer von Anfeindungen und Attacken. Das musste am 28. August auch AfD-Politiker Julian Adrat feststellen. Während er und zwei weitere AfD-Mitglieder Wahlplakate in Berlin-Mitte aufhängten, wurden sie von Passanten unter anderem als Nazis beschimpft. Adrat, der für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert, berichtet, dass auch in den Rollwagen

Wer in diesen Tagen als Brandmauer-Star etwas gelten will, muss den großen Mut aufbringen, für ein Fotoshooting als Brandmauer-Held in eine ihm womöglich vorher unbekannte Stadt zu jetten. Bitte, keine Details. In Magdeburg stehen am 6. September Landtagswahlen an, 14 Tage später dann in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Möglicherweise sind das letzte Mal so viele

Am Ende kam es so, wie es kommen musste: Die USA werden wohl künftig die Entwicklung und Vermarktung der Öl- und Gasvorkommen Venezuelas entscheidend mitbestimmen. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag einen entsprechenden Deal auf seiner Plattform Truth Social, den er selbst als „THE BIGGEST OIL DEAL IN WORLD HISTORY“ bezeichnete. Nach Angaben des US-Präsidenten

Die Isländer haben gewählt. 52,5 Prozent haben sich gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden, 47,5 Prozent dafür. Das Referendum war von der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Kristún Frostadóttir vorgezogen worden. Ganz offensichtlich hat sie die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Jetzt wird es keine Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union geben. Der Beitrag Die Isländer wollen nicht Mitglied

Man konnte darauf warten, dass es zu diesem Schritt in einer britischen Großstadt kommen würde. In Birmingham in den post-industriellen West Midlands, das mit 1,2 Millionen Einwohnern als zweitgrößte Stadt des Königreichs gilt, beschloss der Stadtrat, dass britische Union Jacks und englische Flaggen mit dem roten Sankt-Georgs-Kreuz fortan unerwünscht sind. Zugestimmt haben die Fraktionen der

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag entscheidet sich möglicherweise die politische Zukunft der Bundesrepublik. Umso wichtiger ist es, dass die Wahl korrekt durchgeführt wird. Und gerade das könnte nicht der Fall sein, fürchtet Roland Tichy. Denn, tausende Wahlunterlagen für die Briefwahl wurden doppelt oder gar dreifach verschickt. Der Beitrag Manipulierte Wahl? Die Gefahr

Elektroautos sollen das Klima retten. So lautet jedenfalls die Brüsseler Erzählung, auf deren Grundlage die europäische Autoindustrie umgebaut wird. Spitzenwissenschaftler der Technischen Universität München (TUM) stellen diese Annahme nun frontal infrage. Die EU-Klimapolitik für Autos beruhe auf einer lückenhaften Auspuff-Logik und führe zu einer substanziellen Fehlsteuerung, berichtet die „Bild“-Zeitung über eine TUM-Studie, die am Dienstag

In Niedersachsen und in Baden-Württemberg liebt man offensichtlich den wirtschaftlichen Niedergang, den Bildungsverlust, den Zerfall der inneren Sicherheit, sonst würde man kaum die Verursacher, die Grünen und die SPD wählen. Okay, das wäre die Angelegenheit von Niedersachsen und Baden-Württemberg. Doch jetzt wollen der Niedersachse Pistorius und der Baden-Württemberger Özdemir den Mitteldeutschen den Wahlzettel vorschreiben, sie