Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich privilegieren: Ihre Beiträge sollen künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar sein. Dieser Beitrag Klientelpolitik Schwarz-Rot plant steuerliche Entlastung – nur für Gewerkschaftsmitglieder wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung für die neue Chatkontrolle getroffen, die nun doch nicht verpflichtend werden soll, aber als freiwillig erlaubt bleiben soll – obwohl die EU-Menschenrechtscharta das eigentlich untersagt. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis bleibt in der EU aufgehoben. Die Ausnahme von 2021, faktisch eine
EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle? Weiterlesen »
Die Bürger der Schweiz haben mit ihrem jüngsten Volksentscheid ein kräftiges Signal gesetzt: Mit klarer Mehrheit lehnten sie eine umfassende Erbschaftssteuer für Superreiche ab. Mit deutlichen 78,3 Prozent sagten sie Nein, als vorgeschlagen wurde, Vermögen oberhalb von 50 Millionen Franken zu besteuern. Damit bekräftigten sie ihre Haltung zu Eigentum, Freiheit und Generationengerechtigkeit. Ganz anders als in Deutschland,
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Dienstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau empfangen. Dies gab Kremlsprecher Dmitri Peskow soeben bei einer Pressekonferenz bekannt. „Ein Treffen mit Witkoff ist für morgen geplant“, erklärte Peskow. Witkoff habe das Treffen bestätigt, ergänzte er. Demnach finden die Verhandlungen am Nachmittag statt. Zuvor war berichtet worden, dass Putin sich vor
Kreml: Putin trifft sich am Dienstag mit US-Sondergesandten Witkoff Weiterlesen »
Bei Gesprächen in Florida haben die USA und die Ukraine ein mögliches Szenario erörtert, bei dem Kiew faktisch keine Chance mehr hätte, der NATO beizutreten. Dies berichtet CNN unter Bezugnahme auf informierte Quellen. Nach Angaben der Insider gilt der mögliche Verzicht als der „problematischste Aspekt“ eines 28-Punkte-Plans, den Washington Kiew vorgelegt hat. Einer der diskutierten
CNN: USA und Ukraine sprechen über Verzicht Kiews auf NATO-Beitritt Weiterlesen »
Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Indonesien: Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge anhaltender sintflutartiger Regenfälle kamen mindestens 1.000 Menschen ums Leben. Die Zerstörungen sind groß.
Mindestens 1.000 Tote bei Überschwemmungen und Erdrutschen in Asien Weiterlesen »
Der Verband „Die Familienunternehmer“ hat seine Einladung an AfD-Abgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend als Fehler bezeichnet. Interne Irritationen, öffentliche Kritik und mehrere prominente Austritte setzten den Verband unter Druck – nun folgt eine neue Positionsbestimmung.
Verband rudert zurück: Einladung an AfD war „Fehler“ Weiterlesen »
Das Wort „Immunität“ bezeichnet seit der Antike ein Freisein von Lasten – im Staat ebenso wie im Körper. Diese doppelte Bedeutung führt mitten hinein in die Frage, warum moderne Parlamente ihren Abgeordneten einen besonderen Verfahrensschutz gewähren.
Am 3. Dezember beginnen die Tarifverhandlungen von Ver.di und dem Deutschen Beamtenbund. Sie fordern 7 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – mindestens jedoch 300 Euro. Die Bundesländer sprechen von „astronomischen Forderungen“.
Streikt der Winterdienst? Öffentlicher Dienst beginnt Tarifverhandlungen Weiterlesen »
