Der Bundesvorsitzende der Grünen kritisiert Innenminister Dobrindt. Dieser hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt. Stattdessen solle dieser kritische Infrastrukturen besser schützen.
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Die SPD will zeitnah eine faire Erbschaftssteuerreform in Gang bringen. „Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert.“
Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an Weiterlesen »
Justizministerin Hubig kündigt zum Stromausfall in Berlin Ermittlungen des Generalbundesanwalts an. Auch der Bundestag wird sich mit dem Thema beschäftigen. Aktuell sind noch rund 19.900 Haushalte und 850 Gewerbebetriebe ohne Strom. Wer schon Strom hat, soll seinen Verbrauch auf ein Minimum beschränken – und keine E-Autos laden.
Trotz aller Kritik und internationalem Befremden – längst nicht mehr nur seitens der der Trump-USA – setzen die EU und die deutsche Bundesregierung ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit unerbittlich fort. Kurz vor Weihnachten hatte die das Bundeskabinett noch auf den letzten Drücker einen Gesetzentwurf verabschiedet, dessen Tragweite den wenigsten bislang bewusst ist, stellt er doch
Orbán begann seine Ausführungen bei dem aktuellen Medientermin in Budapest mit einer Bewertung des globalen Machtgefüges: „2025 war ein sehr ereignisreiches Jahr und es war jedem klar, dass eine Ära in der internationalen Politik zu Ende gegangen ist. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump hat die alte Ära ihren Gnadenstoß erhalten.“ Für Orbán markiere dies
Nach Angaben der US-basierten Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bereits mindestens 35 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern sind 29 Demonstranten, vier Kinder und zwei Angehörige der Sicherheitskräfte. Der Beitrag Eskalation in Iran: Proteste fordern 35 Todesopfer, auch vier Kinder getötet erschien zuerst auf Tichys Einblick. [#item_full_content]
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Der US-Angriff auf Venezuela und die geopolitischen Erschütterungen sind die zentralen Themen bei Lanz. Die Lage der Welt soll ausgerechnet Elmar – „Joe Biden ist geistig topfit“ – Theveßen einordnen. Der umstrittene ZDF-Korrespondent aus Washington sieht „ein neues Weltbild“ und zitiert US-Außenminister Marco Rubio. Dem gehe es ja nicht um die Demokratie in Venezuela, sondern
Bei Lanz: Viel Venezuela und ein bisschen Stromausfall Weiterlesen »
Trotz aller Kritik und internationalem Befremden – längst nicht mehr nur seitens der der Trump-USA – setzen die EU und die deutsche Bundesregierung ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit unerbittlich fort. Kurz vor Weihnachten hatte die das Bundeskabinett noch auf den letzten Drücker einen Gesetzentwurf verabschiedet, dessen Tragweite den wenigsten bislang bewusst ist, stellt er doch
In den nächsten Tagen ist weiter mit glatten Straßen und Schneeverwehungen zu rechnen. Welche Regionen besonders betroffen sind.
Glatte Straßen: Bis minus 15 Grad und Sturmböen Weiterlesen »
Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine stellt Bundeskanzler Merz eine militärische Beteiligung Deutschlands für dessen Absicherung in Aussicht. Großbritannien und Frankreich wollen laut Premierminister Starmer dann Militärstützpunkte in der Ukraine errichten.
Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an – Merz bereit zu deutscher Beteiligung Weiterlesen »
