Kubicki hält deutsche Umsetzung des Digital Services Act für „Katastrophe“
Während die Regierung Trump international auf mehr Meinungsfreiheit pocht, legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Durchsuchung von Redaktionsstuben unter Umständen auch ohne Richterbeschluss ermöglichen soll. Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert den gesamten deutschen Umgang mit Regelverstößen im Netz.
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