Autorenname: S. Reicht

April McClain Delaney forderte unter Berufung auf mutmaßliche Verstöße gegen geltendes US-Recht im Rahmen der Militäroperation gegen Venezuela, die der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zur Last gelegt werden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen das US-Staatsoberhaupt. Auf ihrer offiziellen Internetpräsenz als Abgeordnete des Repräsentantenhauses (der Unterkammer des US-Parlaments), wo sie für die Demokratische Partei im Namen des […]

Der Co-Vorsitzende des BSW und EU-Parlamentarier Fabio De Masi klagt gegen Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission. Der Abgeordnete hatte erfahren wollen, über welche Kontakte zur Rüstungsindustrie die CDU-Frau verfügt, meint aber, dass die bisher dazu gemachten Angaben von der Leyens nicht ausreichen. Daher hat De Masi eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Am Dienstag erklärte der britische Premierminister Keir Starmer während des Treffens der „Koalition der Willigen“ in Paris, dass Großbritannien und Frankreich eine Absichtserklärung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine unterzeichnet hätten. Sobald ein „Friedensabkommen“ mit Russland beschlossen worden sei, würden britische und französische Soldaten in die Ukraine geschickt.  Außerdem würden Großbritannien und Frankreich