Autorenname: S. Reicht

Brandenburg: Neuwahlen abgelehnt – BSW-Fraktion stimmte für AfD-Antrag

Im Januar dieses Jahres traten drei BSW-Minister aus ihrer Partei aus und sorgten damit für das vorzeitige Ende der bundesweit einzigen SPD-BSW-Koalition in Brandenburg. Ex-BSW-Gesundheitsministerin Britta Müller erklärte zu ihrem persönlichen Austrittsgrund, dass in einer aktuellen Landesvorstandssitzung bereits angekündigt worden sei, dass ihre Fraktion für die Auflösung des Landtags und damit für eine Neuwahl stimmen werde. Müller […]

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Grüne Ideologen haben das verbrochen: Gasspeicher so leer wie noch nie

Deutschlands Gasspeicher sind so leer wie nie. Die Lage ist brandgefährlich: Ein Industrieland, das sich rühmt, moralische Weltrettung zu betreiben, bekommt nicht einmal mehr seine elementare Energieversorgung verlässlich organisiert. Verantwortlich dafür ist eine Energiepolitik, die von grüner Ideologie statt von Realitätssinn geprägt ist. Dass ausgerechnet Klaus Müller, ein überzeugter grüner Hardliner und langjähriger Gegner fossiler

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BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden

Nach Monaten heftiger Debatten um die Ausweitung des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und der EU-Chatkontrolle ist es um die Spionageaktivitäten der EU-Kommission etwas ruhiger geworden. Nun sorgt ein Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt für Aufregung. Der Beitrag BND soll in den Zensurapparat eingebunden werden erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

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Macron: G7-Gruppe sollte „kein Anti-BRICS-Club“ sein

In seiner jährlichen Ansprache vor französischen Botschaftern im Élysée-Palast in Paris am Donnerstag skizzierte der französische Präsident Emmanuel Macron die außenpolitischen Prioritäten Frankreichs. Macron kritisierte die Trump-Administration scharf dafür, dass sie sich „allmählich von einigen ihrer Verbündeten abwenden“ und „sich von internationalen Regeln lösen“ würden. Im Rahmen des diesjährigen G7-Vorsitzes seitens Frankreichs und der gleichen Position

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Für Kiews Attacke auf Putins Residenz: Russland schlägt mit Oreschnik-Raketen zurück

In der Nacht zu Freitag, dem 9. Januar, haben russische Truppen mit hochpräzisen Langstreckenwaffen vom Land und vom Meer aus einen großangelegten Schlag gegen kritische Ziele in der Ukraine geführt. Dies teilte der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums mit und bezeichnete diesen Angriff als Reaktion auf den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Residenz des russischen Präsidenten

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Grönländer wurden von Dänemark über Jahrzehnte bevormundet, missbraucht und systematisch entrechtet

Vielleicht wollen die Grönländer weg: Dänemark inszeniert sich als moralische Vorzeigedemokratie – doch Grönland wurde über Jahrzehnte bevormundet, missbraucht und systematisch entrechtet. Dänemark gibt sich gern als moralische Instanz Europas: fortschrittlich, humanistisch, aufgeklärt. Doch hinter dieser sauberen Fassade verbirgt sich ein dunkles Kapitel, das sich nicht mit einem schlichten „Es tut uns leid“ aus der

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Gründliche Missverständnisse: Warum Deutschlands “Politikexperten” das Phänomen Trump bis heute nicht begriffen haben

Nach weniger als einem Jahr im Amt hat US-Präsident Donald Trump zahlreiche innen- und außenpolitische Akzente gesetzt, die den denkbar schärfsten Kontrast zur Stagnation unter seinem tatterigen Vorgänger Joe Biden darstellen. Für sogenannte deutsche Außenpolitik- und Sicherheits-“Experten” ist das alles jedoch viel zu viel, mehr als sie anscheinend rational verkraften können; ihre pathologische Aversion gegen

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Meinungsfreiheit – die größte Gefahr für die Linken

Die Philosophin Hannah Arendt schrieb einmal den luziden Satz, „dass ein Apparat desto weniger Macht hat, je öffentlicher und bekannter er ist“, woraus auch das Umgekehrte folgt: Eine Organisation strahlt eine besondere Macht aus, wenn sie dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit von ihr kaum mehr kennt als ihren Namen und gleichzeitig glaubt oder ahnt, dass

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Freihandelszone: EU stimmt für Mercosur-Abkommen

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen hat die Europäische Union den Weg für eines der größten Freihandelsabkommen der Welt freigemacht. Eine qualifizierte Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten stimmte am Freitag in Brüssel für die Unterzeichnung des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das bestätigten mehrere Diplomaten gegenüber internationalen Nachrichtenagenturen. Damit entsteht

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Auch in Bielefeld: Korrupte Mitarbeiter in Ausländerbehörde verkümmelten Aufenthaltstitel für “Fachkräfte”

Dass der Migrationswahnsinn nicht nur bei illegalen Einwanderern, sondern auch bei Behördenmitarbeitern kriminelle Energien weckt, hat sich unter anderem bereits im Berliner Landesamt für Einwanderung gezeigt, wo im vergangenen Razzien wegen des Verdachts auf den Verkauf von Pässen und Terminen durchgeführt wurden. Nun ermittelt auch die Bielefelder Staatsanwaltschaft in 15 Fällen wegen des Verdachts auf

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