Autorenname: Dennis Riehle

Der mit dem „Kampf gegen Rechts“ einhergehende Fanatismus läuft auf eine bedrückende Doppelmoral hinaus: Während es in weiten Teilen des medialen und zivilgesellschaftlichen Diskurses normal erscheint, „konservativ“, „rechts“ und „rechtsextrem“ in einen Topf zu werfen, blickt man über linksextreme Gewalttaten großzügig hinweg: Mutmaßlich linksextreme Anschläge auf die Infrastruktur provozieren nur Schweigen des Bundeskanzlers. Der Beitrag

Kai Wegner (CDU) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Innerhalb des Stadtverbandes sind keine Initiativen erkennbar, ihn zum Rücktritt bewegen zu wollen. Auch Friedrich Merz hat ihm Rückendeckung gegeben. Der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende sagte am Rande einer Klausur der CSU: „In den Abläufen ist nichts zu kritisieren.“ Auch die Bundesregierung hätte den Stromausfall in Berlin nach

Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, leistet sich im Gespräch mit Markus Lanz Ungeheuerliches: Kritische Medienportale bezeichnet er als „Feinde der Demokratie“. Die Stoßrichtung ist klar: Wer Günther und Co kritisiert, der muss ein Feind des Landes sein – und als solches von Politik, NGOs und Zivilgesellschaft bekämpft werden. Der Beitrag Zensur statt Kritik: Ministerpräsident Daniel

Das Mercorsur-Abkommen kann wohl passieren. Das Freihandelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dürfte kommen. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten heute in Brüssel mehrheitlich der geplanten Unterzeichnung des Deals zu. Damit ist nach 25 Jahren Diskussionen und Verhandlungen der Weg frei zum weltgrößten zollfreien Handelsraum. Fleischwaren aus Argentinien beispielsweise