Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erreichten die beiden Volksparteien CDU und SPD in der Nachkriegszeit fast immer einen gemeinsamen Stimmenanteil von 80 %. Lediglich die Stärke der FDP und nach 1980 die der Grünen konnten das Ergebnis beeinträchtigen, allerdings ohne die Vormachtstellung beider Parteien ernsthaft zu bedrohen. Das änderte sich erst im Jahr 2011, als beide
„Soziale Gerechtigkeit“ ist wahrscheinlich das erfolgreichste Wieselwort der deutschen, nach links gekippten Politik. Es wird bevorzugt immer dann hervorgeholt, wenn mehr Geld umverteilt werden soll, wenn neue Sozialleistungen erfunden werden, wenn Beiträge steigen oder der Staat wieder einmal mehr ausgegeben hat, als er seinen Bürgern bereits ohnehin schon abnimmt. SPD, Grüne und Linke haben daraus
Was ist mit sozialer Gerechtigkeit für Leistungsträger? Weiterlesen »
Finnland wird sich dem französischen Projekt zur nuklearen Abschreckung anschließen. Dies haben die Präsidenten der beiden Länder bekanntgegeben. Eine entsprechende Erklärung wurde am Montag auf der Webseite des Élysée-Palasts veröffentlicht. Demnach gilt diese Entscheidung, die im Einklang mit den jeweiligen internationalen Verpflichtungen beider Länder steht, als wichtiger Schritt für die europäische Sicherheit und bilaterale Kooperation. Dadurch
Nukleare Abschreckung: Finnland schließt sich französischer Initiative an Weiterlesen »
In Thüringen wird die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht noch weiter ausgebaut. Das Bildungsministerium der vor sich hin siechenden Landesregierung unter dem überführten CDU-Plagiator Mario Voigt will sogenannte “Verfassungs-Coaches” in die Schulen holen, die „zukünftig noch konkreter im Umgang mit Demokratiebildung und antidemokratischen Tendenzen unterstützen“ sollen. Dahinter verbirgt sich natürlich nichts anderes als weitere Anti-AfD-Agitation durch
Auf einem Feld in Erkelenz in Nordrhein-Westfalen stürzt am Vormittag ein Kleinflugzeug ab. Von der dreiköpfigen Besatzung überlebt niemand.
Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug im Rheinland Weiterlesen »
In München greifen Linke Polizisten an, die eine regierungskritische Demo beschützen. Währenddessen fordert der Oberbürgermeister ein AfD-Verbot – und zieht Parallelen zur Machtübernahme der Nazis. Dieser Beitrag München Linksextreme verletzen Polizisten bei Anti-Merz-Demo wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt sich optimistisch, dass sich ein Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen werde. Außerdem lobt er Cem Özdemir – und kritisiert den Bundeskanzler. Dieser Beitrag Appelle an die „bürgerliche Mitte“ Weimer nennt AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt „singuläres Ereignis“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Unmöglich ist nichts. Mit einem Rücktritt von Friedrich Merz als Kanzler rechnet nach meiner Kenntnis niemand. Dazu zwingen kann ihn auch niemand. Jemand Ernstzunehmenden mit der nötigen Zahl von Abgeordneten hinter sich und dem Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum kenne ich auch nicht. Bleibt prozedural nur die Angriffsfläche CDU-Vorsitzender. Der Beitrag Wie geht’s vom Rumoren
Wie geht’s vom Rumoren in der CDU zum Sturz von Merz? Weiterlesen »
Noch ist ungewiss, ob ein linkes Parteienbündnis die derzeitige konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson, die von den nationalistischen Schwedendemokraten unterstützt wird, ablösen wird. Derzeit liefern sich die linken Parteien, die sich bisher in der Opposition befinden, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem regierenden Rechtsblock. Erstere besitzen nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Nachmittag des 14. September 2026
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Schweden Weiterlesen »
Die litauischen Behörden berichteten, ein Kampfflugzeug der NATO sei aufgestiegen, nachdem ein Vogelschwarm mit Drohnen verwechselt worden war. Es gab bereits eine Reihe von Vorfällen, bei denen ukrainische Drohnen den Luftraum von Litauen, Lettland und Estland durchquerten oder in diesen Ländern abstürzten, seit Kiew in den letzten Monaten seine Langstreckenangriffe auf Energieinfrastruktur in der Region
