Autorenname: Klaus-Rüdiger Mai

Früher hätte man gesagt: jetzt schlägts 13! Die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan, deren ganze Arbeit darauf gerichtet zu sein scheint, möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, während in Deutschland die Krankenhäuser sterben, die deutschen Steuerzahler bis auf den letzten Cent ausgeplündert werden, fordert nun, dass die Ukraine-Hilfe von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Das ist […]

In Großbritannien wie in Deutschland und anderswo gibt es Zeichen der um sich greifenden politischen Verwirrtheit. In den USA ist das Phänomen als „Trump Derangement Syndrome“ bekannt, in England inzwischen als „Farage Derangement Syndrome“. Zumal die politische Linke entsetzt ist über die möglichen Entscheidungen einer möglichen nationalen Reform-Regierung. Aber auch ein ehemaliger Mitarbeiter der einst

Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die Fußball-WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch. Der Beitrag Dobrindts Plan für den Polizeistaat: Verfassungsschutz und BND von der