Autorenname: S. Reicht

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. „Die Stimmung in der SPD ist am Boden“, sagt Türmer zum Nachrichtenmagazin Focus. Er konstatiert: „Das ist keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das hat damit zu tun, dass die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über […]

Paris und Berlin wollen offensiv gegen die Handelspraktiken Chinas vorgehen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte. Zuvor hatte die britische Regierung bekannt gegeben, ein britisches Stahlunternehmen, das zuvor von der chinesischen Jingye Group kontrolliert worden war, verstaatlicht zu haben. Die Europäische Union ringt derzeit mit

Zu Teil 1 Von Dagmar Henn Nachdem wir geklärt haben, wer alles bespitzelt werden darf, kommt nun die Frage, wie. Da ist die erste erquickliche Nachricht: Der Verfassungsschutz darf fast überall Daten abfragen. Ein besonders hübsches Beispiel verbirgt sich in § 11, Verpflichtende Ersuchen an geschäftsmäßige Diensteanbieter: „Auf Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (…) sind