Die Bundesregierung hat am Mittwoch die neue nationale Tourismusstrategie beschlossen. Neben Bürokratieabbau und steuerlichen Entlastungen rückt vor allem eine mögliche Reform des Arbeitszeitgesetzes in den Fokus.
Noch 2026 geplant: Tourismus soll von Reform des Arbeitszeitgesetzes profitieren Weiterlesen »
Der digitale Euro wird oft als technisches Update verkauft. Als logischer Schritt in einer Welt, die ohnehin längst bargeldlos tickt. Doch hinter der nüchternen Sprache der Zentralbanken verbirgt sich eine Debatte, die weit über Zahlungsverkehr hinausgeht. Es geht um Macht, Kontrolle und die Frage, wem Geld eigentlich gehört. Seit die Europäische Zentralbank das Projekt vorantreibt,
Wird der digitale Euro zum Instrument finanzieller Überwachung? Weiterlesen »
Der slowakische Premierminister Robert Fico („Smer“) wies heute die von „Politico“ erhobenen Behauptungen zurück, wonach er bei der Sitzung des Europäischen Rates letzte Woche mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs Bedenken hinsichtlich Donald Trumps „Geisteszustand“ erhoben habe. Kurz zuvor hatte er sich ja bekanntlich mit dem US-Präsidenten in Florida in Trumps Privat-Ferien-Domizil getroffen. „Politico“ bezog sich
Fico weist Äußerungen über Trumps Geisteszustand zurück Weiterlesen »
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos stand ganz im Schatten der Rede von Donald Trump. Der US-Präsident erklärte den zentral geplanten EU-Klimasozialismus kurzerhand für gescheitert und sorgte damit für spürbar schlechte Stimmung bei jenen, die von der Politik der vergangenen Jahre vor allem ökonomisch profitiert und sich der grünen Transformation unterworfen hatten. Der Beitrag Kalifornien verheddert
Kalifornien verheddert sich zwischen Milliardärssteuer und Sozialindustrie Weiterlesen »
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat jüngst ihren Vorstoß erneuert, den Strafrechtstatbestand des Paragrafen 188 StGB, der bislang ausschließlich Personen des politischen Lebens („Politikerbeleidigung“) schützt, auch auf Journalisten auszuweiten. Sie argumentiert, dies diene dem „Demokratieschutz“ angesichts wachsender Aggressionen gegenüber Medienschaffenden und einem zunehmend gespaltenen gesellschaftlichen Klima. Erst im Jahr 2021 wurde der Paragraf 188 um
Rheinland-Pfalz erweist sich wieder einmal als Musterland im „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD. Dafür werden nicht nur sämtliche Staatsorgane missbraucht, auch elementare staatliche Grundsätze werden aufgegeben. Dies zeigt sich nun wieder in einem skandalösen Schreiben, das SPD-Bildungsminister Sven Teuber anlässlich des Holocaust-Gedenktags am Dienstag an sämtliche Lehrkräfte verschickte. An diesem Tag mahne uns
Amazon war ein Pionier bei Läden, in denen man sich einfach Sachen aus dem Regal greifen und rausgehen kann – Kameras und Sensoren kümmern sich ums Bezahlen. Nun schließen die Mini-Supermärkte.
Amazon macht Mini-Supermärkte ohne Kassen dicht Weiterlesen »
Die Diskussion um den SPD-Vorschlag zur Erbschaftssteuerreform ist wieder aufgekocht. Demnach sollen große Vermögen stärker und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Mitte Januar hat der Kanzler die Pläne zurückgewiesen. Hat sich an der Haltung des Kanzlers etwas geändert? Wie schaut die Bundesregierung generell auf das Thema Erbschaftssteuer? Epoch Times fragte in der Regierungspressekonferenz nach.
Bei der Neuordnung Venezuelas wollen die USA ein Wort mitsprechen – US-Außenminister Rubio gibt Einblick in ein Detail.
Rubio: USA genehmigen Venezuela monatlichen „Haushaltsplan“ Weiterlesen »
Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 betonte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass es wichtig sei, die Energiepreise weiter zu senken, oder zumindest einen weiteren Anstieg abzudämpfen. Und: „Wir werden die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, da wo es effizient ist.“
Wirtschaftsministerin Reiche äußert sich zu Ausbaumoratorium für erneuerbare Energien Weiterlesen »
