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Verfassungsrichter lehnen Antrag auf größeren Sitzungssaal für die AfD ab

tichyseinblick.de / /

Niemand konnte annehmen, das Bundesverfassungsgericht würde der AfD in ihrem Verlangen nach dem bisherigen Sitzungssaal der SPD im Bundestag entsprechen. Diesen Anspruch gibt es ebenso wenig wie den auf Vorsitze der AfD in Ausschüssen, Zugang zu Geheiminformationen und einen Vizepräsidenten. Einfach weil diese früher selbstverständlichen parlamentarischen Gepflogenheiten allein vom Abstimmungsverhalten der Abgeordneten abhängen. Der Beitrag […]

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Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr? – Moskau zu möglichen Bestrebungen Berlins nach Atomwaffen

de.rt.com / /

Das russische Außenministerium reagierte in einer Erklärung auf mögliche Bestrebungen Berlins, über eigene Atomwaffen zu verfügen. Darin stellt das Ministerium fest, dass solche Bestrebungen „ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen wären“. Das gelte nicht nur für den Bereich der Nichtverbreitung der Atomwaffen, „wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der berüchtigten ’nuklearen Teilhabe‘

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Guterres: Mit Ablauf des New-START-Vertrages betritt die Welt „unbekanntes Neuland“

de.rt.com / /

Das Ende des New-START-Vertrags zwischen Russland und den USA stellt einen „gravierenden Moment“ für Frieden und Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar, warnte UN-Generalsekretär António Guterres. Seiner Ansicht nach betrete die Welt nun unbekanntes Neuland, in dem es erstmals seit mehr als 50 Jahren keine rechtsverbindlichen Beschränkungen für die Atomwaffenarsenale Moskaus und Washingtons mehr gebe. Jahrzehntelange

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Washingtons Sprengtunnel gegen China – Er führt durch Iran

de.rt.com / /

Von Juri Mawaschew Beurteilt man die innenpolitische Lage Irans und die US-Intervention in die Prozesse dort, ist es wichtig, hinter den vielen Bäumen auch den ganzen Wald zu sehen: Wenn Washington einem „jeden“ Land, das mit Teheran Handel treibt, mit 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf alle Waren aus diesem Land in die USA droht – ja, dann

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Trotz zweckentfremdetem “Investitionspaket” und Rekord-Steuereinnahmen: Der deutsche Staat ist so gut wie pleite

journalistenwatch.com / /

Ein Grund, warum die Bundesregierung kein Interesse an einem Ende des Ukraine-Krieges hat, ist nicht nur die Schaffung einer Scheinblüte durch massive Aufrüstung und der Erhalt des Popanz einer russischen Bedrohung von NATO-Gebiet, sondern auch das Vertuschen ihres eigenen epochalen Versagens im Umgang mit dem Geld, das sie den Bürgern abpresst. Die Abermilliarden an Ukraine-Hilfen

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Juso-Chef Türmer ruft seine Partei zum Klassenkampf auf – auch gegen die Union

epochtimes.de / /

Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jungsozialisten, macht sich weiter für die Aufnahme des „Klassenkampfs“ stark – gegen die Interessen von Kapitaleignern, Arbeitgebern und der ihnen politisch nahestehenden Union. Vor dem Hintergrund der aktuellen CDU-Klientelpolitik müsse die SPD zum „Gegenangriff“ blasen.

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Alternative zum Heim: Live-in-Pflegekräfte aus Polen

epochtimes.de / /

Für die kommenden Jahrzehnte wird erwartet, dass in Deutschland Hundertausende Pflegekräfte fehlen werden. Dabei steigt der Bedarf aufgrund der Alterung der Gesellschaft drastisch. Abhilfe können Pflegekräfte aus dem Ausland schaffen. Besonders sogenannte „Live-ins“ aus Polen haben sich hierzulande in der häuslichen Pflege etabliert. Aber: Wie lange noch? Und wo liegen die Risiken?

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