Die EU will ihre Abschreckung und Verteidigung stärken. Die Industrie beklagte bislang oft bürokratische Hürden – nun soll binnen 102 Arbeitstagen Klarheit herrschen. Grenzüberschreitende Beschaffung und Zusammenarbeit soll leichter werden.
Steve Hilton zieht in die kalifornische Gouverneurs-Stichwahl gegen Xavier Becerra ein. Er tritt mit wirtschaftsliberalen Reformplänen und Steuersenkungen an, gilt aber als Außenseiter. Die Demokraten haben weiterhin klare Wählermehrheit im Staat.
Gouverneurwahl in Kalifornien: Republikaner Hilton zieht in entscheidende Runde ein Weiterlesen »
Künftig sind in Deutschland auch Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche erlaubt. Ziel ist, Streitigkeiten außergerichtlich zügiger aufzulösen. Das besagt ein neuer Kabinettsbeschluss der Regierung.
Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken Weiterlesen »
Von politisch motivierter Kriminalität ist in der BRD in erster Linie die AfD betroffen. Das geht aus neuen Zahlen hervor. Angesichts der massiven Kampagnen gegen die Blauen ist dies kein Wunder. Jetzt solidarisch sein und die Alice-Weidel-Kanzlermedaille sichern. Erhältlich in feinstem Silber und nur bei COMPACT. Hier mehr erfahren. Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat
Mit Nikol Paschinjan hat ein Reformer die Parlamentswahl in Armenien gewonnen, der das Land nach Westen führen und eine moderne Demokratie aufbauen will. Dafür riskiert er auch die kulturelle Substanz der Nation – der in Bergkarabach längst die Vernichtung droht. Dieser Beitrag Kleiner Kaukasus Armenien wählt den steinigen Weg wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Jan Böhmermann, angeblich Satiriker, tatsächlich nichts anderes als des ZDF royal gepamperte „Krawallschachtel“ (Harald Schmidt über ihn), kann es nicht lassen: Anschwärzen scheint sein Lieblings-Metier zu sein. Nun hat er sich die Isar-Sempt-Behindertenwerkstätten (ISW) im Norden von Erding, 10 Kilometer vom Münchner Großflughafen MUC entfernt, vorgenommen. Diese Werkstätten hatten – teilweise als Subunternehmen – vom
Böhmermann bringt eine Behindertenwerkstatt an den Rand ihrer Existenz Weiterlesen »
Heftige Unruhen, Randale, tätliche Übergriffe gegen Farbige und Brandstiftung werden aus dem nordirischen Belfast gemeldet. Anlass ist ein Messerangriff, den ein sudanesischer Asylbewerber im Norden von Belfast auf offener Straße gegen einen Mann verübt hatte. Berichte über den gegen ihn anstehenden Gerichtsprozess wegen versuchten Mordes, die am Dienstag in den britischen Medien erschienen, hatten den Fall im öffentlichen
Belfast brennt – Unruhen nach Messerangriff durch sudanesischen Einwanderer Weiterlesen »
Bulgarien wird wohl weiterhin einer der wichtigsten Lieferanten von Munition für die Ukraine bleiben. Jedoch will die Regierung Kiew keine Waffen mehr aus seinen Beständen zur Verfügung stellen.
Keine bulgarische Waffen mehr für die Ukraine: „Wir haben schon genug gegeben“ Weiterlesen »
Die EU hat mit den Komoren, Madagaskar, Mauritius und den Seychellen ein wirtschaftliches Abkommen abgeschlossen – das erste seiner Art in der Subsahara. Es soll wirtschaftliche Chancen für beide Seiten eröffnen.
EU-Wirtschaftsabkommen mit Komoren, Mauritius, Madagaskar Weiterlesen »
Je größer der Acker, desto mehr EU-Fördergelder erhalten die Besitzer. Zu den wichtigsten Empfängern gehören daher auch Großkonzerne – wie die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate. Norbert Lins, Chefverhandler im EU-Parlament, schlägt nun eine neue Obergrenze pro Landwirt für die Gelder vor.
GAP und EU-Agrargelder: Neuer Vorschlag zu Obergrenze pro Landwirt Weiterlesen »
