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Rubio-Rede sorgt weiter für Aufsehen: Europa lebt in „gefährlicher Illusion“

US-Außenminister Rubio betonte bei der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Grundsatzrede die Einheit des Westens, forderte Europa aber zugleich auf, dem „verwalteten Niedergang“ entgegenzutreten. Europäische Spitzenpolitiker lobten die versöhnlichen Töne aus Washington öffentlich, hinter den Kulissen bleibt jedoch die Unzufriedenheit über die Kritik der USA bestehen.

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Richterstaat Teil 7: Österreich – Verfassungsgerichthof kippt Nachzugs-Blockade für Syrer  

Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf nationaler und EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen. Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören.

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„Meine Kleine“: Diplomaten-Eklat in München

Ein strategisches Treffen über Grönland eskaliert. Am Tisch sitzen Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens Frederik Nielsen. Ihnen gegenüber mehrere US Senatoren und Kongressabgeordnete. Im Zentrum des Skandals steht Lindsey Graham, der plötzlich anfängt, F-Bomben zu schleudern. In unserer Februar-Ausgabe mit dem Titelthema „USA und AfD – Gefährliche Liebschaft“ zeigen wir, welche Chancen und Risiken

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Social Media Verbot aber GEZ-Sextoy-Tutorials

Die SPD und Kanzler Merz wollen Social Media für Kids unter 14 verbieten – mit Zwangs-ID über die EU-Wallet. Kinderschutz? Nur gegen TikTok, nicht gegen GEZ-finanzierte Sextoy-Tutorials und Drag-Storytime. Im COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir auf, weshalb es höchste Zeit für einen Politikwechsel wird. Hier mehr erfahren. Die

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Brandenburg „Hetzrede“? Wenn die Parteienfront einen konservativen Politiker stürzen will

In einer Brandenburger Stadt warnt ein Zeitzeuge Schüler vor der AfD und bezieht sich dabei auf Correctiv. Der fraktionslose Chef des Kommunalparlaments korrigiert ihn – und soll jetzt deswegen zurücktreten. Ist es ein inszenierter Eklat? Die JF kennt die Details. Dieser Beitrag Brandenburg „Hetzrede“? Wenn die Parteienfront einen konservativen Politiker stürzen will wurde veröffentlich auf

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Christoph Birghan zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands: „Wir müssen uns von der Last der Bürokratie befreien!“

Vergangene Woche wurde das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI-Gutachten, veröffentlicht, das die Innovations- und Zukunftsperspektiven Deutschlands analysiert und kritisch auf den Prüfstand stellt. Die Experten kommen darin zu dem skeptischen Resultat, dass der Bundesregierung trotz ihrer vollmundig erklärten Ankündigungen und zumindest auf dem Papier ambitionierten Anstrengungen nicht gelungen ist, eine für die

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Frankreich nach dem Tod Quentins: Wird nun der Antifa der Prozess gemacht?

Wechseln die „Hörner der Verteufelung“ jetzt die Seiten? Diesen Punkt sieht das Wochenmagazin Le Point in Frankreich kommen. Gemeint ist, dass die extreme Linke auf die Anklagebank rückt, während die „Rechten“ daraus entlassen werden könnten. Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement national (RN), wirft sich in die Bresche und schreibt auf X: „Die Demokratie kann

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Warweg: Auswärtiges Amt droht unverblümt Journalisten

Auf der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag hat Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sanktionen als Mittel gegen Personen und „vor allem staatliche Akteure“ bezeichnet, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen versuchen. Seiner Ansicht nach sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es mit Kosten, nämlich mit Sanktionen, versehen werde.

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Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert

Von Gert Ewen Ungar Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert rund 3,5 Stunden. Die russische Delegation, die sich Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, brauchte neun Stunden. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Diplomatenmaschine die Überflugrechte verweigert.  Während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon, das ihnen

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