Autorenname: Klaus-Rüdiger Mai

Koalitionsausschuss: Reform als Synonym für Sozialismus

Wie zu ahnen war, präsentierten Merz, Klingbeil, Bas und Söder, die man fast schon für die vier apokalyptischen Reiter der Koalition halten könnte, frohgelaunt und strotzend vor ungerechtfertigtem Optimismus ihr Reform-Werk. Vor dem Koalitionsausschuss plusterte sich Merz wie immer auf: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung […]

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EU-Gerichtshof bestätigt Verbot, RT-Inhalte zugänglich zu machen

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg informiert im Rahmen einer Pressemitteilung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache der Anklage „gegen drei Personen“, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, da sie laut Anklage des Landgerichts Saarbrücken „mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Webseite“ Videomaterial von RT DE veröffentlicht hatten. Das Gericht bestätigt der deutschen Justiz, dass die drei

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Bundesweiter Milliardenbetrug: Kindergeldzahlungen nach Hamburger Razzia in 91 Fällen gestoppt – und das nur in einer Asylunterkunft!

Vor einer Woche wurde im berüchtigten „Ukrainer-Haus“ in Hamburg eine Großrazzia durchgeführt, um dem Verdacht auf vorgetäuschte Identitäten und Nationalitäten sowie Kindergeld-Betrug in 150 Fällen nachzugehen. Das Ergebnis war, dass „37 Kindergeld-Berechtigte sowie 91 Kinder“ nicht in der Unterkunft angetroffen wurden, wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Für diese 91 Kinder seien die

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Blasenkrebs wird oft spät erkannt – diese Warnzeichen können früh auftreten

Einer der häufigsten Tumore des Harnsystems ist der Blasenkrebs, doch bei einer frühen Diagnose ist er gut behandelbar. Oft werden jedoch wichtige Warnsignale – wie Blut im Urin – übersehen oder zunächst falsch eingeordnet. Dadurch geht wertvolle Zeit für eine frühe Behandlung verloren.

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34-Punkte-Reformpaket – Merz: „So wie in der Vergangenheit“ kann es „nicht weitergehen“

Die Regierungskoalition hat ein Reformpaket vorgestellt, das neben Änderungen am Rentensystem und den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum auch Steuererleichterungen in Höhe von 10 Milliarden Euro umfasst. „Wir waren uns alle einig, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weitergehen kann“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung.

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Alarmstufe ROT! Linke führt in Berlin-Umfrage

Noch zweieinhalb Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl, und die Hauptstadt droht, die Hände der Linkspartei zu fallen. Das zeigt eine neue Umfrage. Nur die AfD kann diesen Wahnsinn noch stoppen! Zumindest in Sachsen-Anhalt stehen die Chancen gut. Unser Comic «Uli rettet Deutschland» ist jetzt verfügbar! Hier mehr erfahren. Knapp zweieinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl und Berlin

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Bundesfamilienministerin Priens „Demokratie leben!“-Evaluierungsskandal wird immer größer

Millionen Euro für die „Demokratie leben!“-Evaluatoren und nun auch für den Evaluator der bisherigen Evaluationen: Das Förderprogramm von Bundesfamilienministerin Prien sorgt für immer mehr Kosten – jetzt korrigiert die Bundesregierung ihre bisherigen Zahlen sogar noch nach oben. Dieser Beitrag Bundesfamilienministerin Priens „Demokratie leben!“-Evaluierungsskandal wird immer größer wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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