Wie unabhängig ist die deutsche Justiz? Unter den Juristen, die den Bundestag zur Einleitung eines AfD-Verbots auffordern, sind laut einer JF-Auswertung auch 53 Richter und sieben Staatsanwälte. Das erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Dieser Beitrag Rechtsstaat Wenn 53 Richter ein AfD-Verbot fordern wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser
Der 38-jährige Jeanine John Taele aus der nahegelegenen Stadt Downey wurde am Sonntag von Beamten des Los Angeles County Sheriff’s Department aufgegriffen, nachdem zivile Bundesagenten sein verdächtiges Verhalten auf dem Golfplatz gemeldet hatten. Donald Trump besuchte den Trump National Golf Club am Dienstag für ein Fundraising-Dinner des Republikanischen Nationalkomitees (RNC). Der Beitrag Sicherheitsalarm vor Trump-Auftritt:
Sicherheitsalarm vor Trump-Auftritt: Bewaffneter Mann festgenommen Weiterlesen »
Die erfahrene deutsche Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht hat dem ukrainischen Botschafter in Berlin vorgeworfen, sich offen in die Politik des Landes einzumischen, nachdem er mehrere Oppositionsparteien angeprangert und die Wähler dazu aufgefordert hatte, diese abzulehnen. In einem Interview mit der Welt behauptete Alexei Makejew, dass Parteien sowohl der deutschen Rechten als auch der Linken „jeden Morgen“ Anweisungen
Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser
Tägliche Schlagzeilen im Überblick.
72 Prozent der Rentenleistungen zählten im Jahr 2025 zu den steuerpflichtigen Einkünften. Die Ursache für die jährlich steigenden steuerpflichtigen Rentenanteile geht bis ins Jahr 2005 zurück.
Immer mehr Rentenleistungen sind einkommensteuerpflichtig Weiterlesen »
Spürbare Entlastungen bei den Strompreisen erwartet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erst in den 2030er Jahren. EEG- und Netzreformen sollen die Kosten senken. Kritik an einer gebremsten Energiewende weist sie zurück. Ihr Ziel ist: „Mehr Markt und weniger Dauerförderung“.
Reiche rechnet mit sinkenden Strompreisen erst ab den 2030er Jahren Weiterlesen »
An Wahnwitz kaum noch zu übertreffen, so müsste man wohl ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofes in Deutschland einordnen, wäre der „gelernte Deutsche“ nicht bereits Allerhand in Sachen straffälliger Zuwanderer „gewohnt“. Das soll wohl ein Witz sein: Urteil als „hart und entschlossen“ bezeichnet Der BGH hatte jüngst geurteilt, dass ein salafistischer Afghane eine Fußfessel tragen muss. Dass
Deutschland – Statt Abschiebung nun Fußfesseln für bekannte Gefährder Weiterlesen »
Zitat des Tages: «Die Berliner Linke liegt eineinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl auf dem ersten Platz. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung Anfang Juli legt die Partei damit um zwei Prozentpunkte zu und führt die Umfrage nun mit 21 Prozent allein an.»
