Der Bundestag hat mit Stimmen der Grünen und der schwarz-roten Koalition das „Tariftreuegesetz“ in dritter Lesung beschlossen. Die AfD hat dagegen gestimmt, die Linken haben sich enthalten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. In denen also die Regelungen gelten, auf die sich die

Das Narrativ ist nicht totzukriegen: Immer wieder wird der „globale Norden“ für Hungerkrisen in Afrika verantwortlich gemacht. Zuletzt forderte der „Medienexperte“ Ladislaus Ludescher, ein 100-Milliarden-Hunger-Sondervermögen zu schaffen. Der Beitrag Die Armut in Afrika ist menschengemacht erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unparteiischen Rechts folgen, Juristen zuweilen den Eindruck erwecken, als neigten sie eher dem Obrigkeitsstaat als der Freiheit zu, wenn man beispielsweise an das berüchtigte Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder an den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz gegen Joachim Paul denkt,