Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Kölns: Das war’s dann wohl auch mit einem AfD-Verbotsverfahren

Das gestrige Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zugunsten der AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die politischen Kräfte deren Lakai es ist, vor aller Welt lächerlich gemacht und diesem Staat de facto attestiert, dass er eine völlig legitime Partei verfolgt. Dem BfV ist es nun vorerst untersagt, die AfD „als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, […]

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Berlin, Bäume, Bürokratie

Zitat des Tages: „Anfang November beschloss das Abgeordnetenhaus das sogenannte Klimaanpassungsgesetz – danach sollen in Berlin eine Million neue Bäume gepflanzt werden. Ebenso gut soll offenbar die Bürokratie gedeihen. Allein die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter haben einen zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 480 Mitarbeitern errechnet. Und das nicht nur zum Pflanzen und Gießen – jeder Bezirk

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Kriegssimulation In 95 Prozent der Versuche zündet die KI eine Atombombe

In Kriegssimulationen eines britischen Strategen greifen Claude, ChatGPT und Gemini fast durchgehend zu Atomwaffen. Kein Modell wählt Rückzug, selbst angesichts eines drohenden Nuklearkriegs. Dieser Beitrag Kriegssimulation In 95 Prozent der Versuche zündet die KI eine Atombombe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ Warum die Niederlage des Verfassungsschutzes auch Faeser trifft

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die AfD-Hochstufung und zerlegt das Gutachten des Verfassungsschutzes. Interne Mails aus Faesers letzten Amtstagen zeigen, wie die damalige Innenminister Druck zur Hochstufung aufbaute. Dieser Beitrag AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ Warum die Niederlage des Verfassungsschutzes auch Faeser trifft wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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„Hammer-Kommentar“: ARD spricht neutral über die AfD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextrem darstellen sollte, wurde vorläufig als unzureichend eingestuft. Zu dieser Lektion in Sachen Demokratie brachte die ARD in der Nacht auf heute einen Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram, der viele Zuseher überraschte. So

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Bei Illner: Der Epstein-Abgrund

Selbst der begnadetste Krimiautor oder der verwegenste Drehbuchautor bei James Bond hätten sich in ihren kühnsten Albträumen kein derart perfides System ausdenken können wie das Epstein-System. Jahrzehntelang nutzte der vermögende Jeffrey Epstein seinen Reichtum und seine herausragende gesellschaftliche Stellung, um ein weltweites Netzwerk zum Missbrauch minderjähriger Mädchen zu schaffen. Der Beitrag Bei Illner: Der Epstein-Abgrund

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Großer Jubel nach Verfassungsschutz-Klatsche bei voll versicherten Nichtextremen

Der Verfassungsschutz – unter Hans-Georg Maaßen noch eine angesehene und wichtige Behörde, ist, nachdem auch dieser von Linksextremen erobert wurde, zu einem Kasperle-Verein verzwergt worden und spielt nun überhaupt keine Rolle mehr. Wer durch diese lächerliche Behörde als „gesichert richtextrem“ eingestuft wird, ist eben – nun auch gerichtlich bestätigt, gesichert nicht rechtsextrem (außer natürlich für

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