Frank-Walter Steinmeier verkörperte das höchste Staatsamt als Funktionär einer Parteienkaste. Das Tauziehen um seine Nachfolge zeigt nun, wie wenig den Bundespräsidenten noch mit den Bürgern verbindet. Ein Kommentar von Kurt Zach. Dieser Beitrag Schachern um Bellevue Amt ohne Würde wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Wer öffentlich „Kennzeichen“, wie Abzeichen, Fahnen, Grußformen, Kleidung oder Parolen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, wird nach § 86a Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft oder einer Geldstrafe. Jährlich kommt es in Deutschland zu etwa 15.000 einschlägigen Anzeigen, die meisten wegen Verwendung nationalsozialistischer (NS) Kennzeichen, vor allem sprachlicher Art; jede zehnte Anzeige führt zu
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beobachtet seit Jahren in seinem Ukraine Support Tracker akribisch, welches Land wie viel an die Ukraine liefert, und, soweit möglich, auch noch, was. Daraus ergibt sich vor allem eine sehr deutliche Zahl: Während in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden zweifelsfrei die USA die Liste anführten und bis August dieses
Ukraine: Die Rechnung für den Krieg geht jetzt an Berlin Weiterlesen »
Der seit Langem andauernde Machtkampf zwischen Polens rechtskonservativem, euroskeptischem Präsidenten Karol Nawrocki und der zentristischen, proeuropäischen Regierung um die Kontrolle über das oberste Gericht des Landes spitzte sich am Freitagabend dramatisch zu. Am Abend umstellte die Bereitschaftspolizei das Verfassungsgericht in Warschau. Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung veröffentlicht worden, laut der die
„Schöne neue Welt“ oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Wahnsinns-Ticker – „Freiheit der Wissenschaft“: Drosten erhält Mercator-Professur Weiterlesen »
Die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden April haben durch die seit Wochen anhaltenden links-migrantischen Ausschreitungen in Frankreich noch zusätzlich Brisanz gewonnen. Mehr denn je zeichnet sich ein Sieg der rechten Kandidatin Marine Le Pen ab. Vor diesem Hintergrund erfolgt nun offenbar auch der vorzeitige Rücktritt von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), die ankündigte,
Ende der EU-“Fotzokratie“? Lagarde tritt ab – aber von der Leyen leider (noch) nicht Weiterlesen »
Von Dušan Berak | Europa befindet sich nicht mehr in einer Krise, sondern in einem Zustand, in dem Eliten, die sich selbst das Monopol auf Vernunft und Moral zuschreiben, seit Jahrzehnten systematisch diejenigen enttäuschen, die sie wählen. Das Ergebnis ist kein „Aufstieg des Populismus“, wie der mediale Apparat es gerne formuliert. Das Ergebnis ist die
Europa der souveränen Nationen oder Europa der gehorsamen Provinzen Weiterlesen »
Eskalation in Polen: Am Freitagabend ließ die EU-Nahe Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk den konservativen Präsidenten des Verfassungsgerichts absetzen. Die Opposition mobilisierte zu Massenprotesten, ein Großaufgebot der Polizei umzingelte das Gerichtsgebäude. Auch weiterhin ist die Situation angespannt. Überall in Europa brodelt es. Wichtige Hintergründe zur geopolitischen Lage liefert das aktuelle COMPACT-Spezial 48: Die Epstein-Kriege, seit
Verfassungsrichter abgesetzt: EU-Putsch in Polen Weiterlesen »
Ein Bundeswehrsoldat verweigert aus Gewissensgründen die Corona-Impfung. Seitdem darf er keine Uniform mehr tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge. Obwohl die Impfpflicht längst abgeschafft ist, geht das Strafverfahren gegen ihn weiter. Dieser Beitrag Bundeswehr Trotz zweier Freisprüche muss Corona-Impfverweigerer erneut vor Gericht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Bundeswehr Trotz zweier Freisprüche muss Corona-Impfverweigerer erneut vor Gericht Weiterlesen »
Wie sieht sie aus, die Zukunft der Demokratie? Spontane Antwort: schlecht. Weil die repräsentative Demokratie an Parteien gebunden ist, deren Spektrum nicht mehr die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Weil sie zwar die Macht im Staat besitzen, aber dessen Kernaufgaben nicht bewältigen. Weil sie selbstsüchtig und kurzatmig in Konflikte und Verteilungskämpfe verstrickt sind, statt Wege für die
