Nach Qatargate-Skandal: EU-Parlament blockiert eigene Antikorruptionskontrolle

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Das Europäische Parlament hat auch Jahre nach dem Korruptionsskandal „Qatargate“ die ursprünglich zugesagte Ethikbehörde noch immer nicht eingerichtet. Das berichtet das europäische Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Dem Bericht zufolge blockiert die rechte Mehrheit im Europaparlament die Einrichtung des Gremiums. Die Rechtsabteilung des Parlaments vertritt hingegen die Auffassung, dass

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Bundesgerichtshof Wie die Ampel eine Klage gegen die EU verhindern wollte und scheiterte

jungefreiheit.de / /

Ein russischer Milliardär verklagt die EU wegen ihrer Sanktionsvorwürfe. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock will das Verfahren verhindern. Jetzt erklärt der Bundesgerichtshof die Blockade für rechtswidrig. Dieser Beitrag Bundesgerichtshof Wie die Ampel eine Klage gegen die EU verhindern wollte und scheiterte wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Vor zweitägiger Konferenz Erste CDU-Kreisvorsitzende bringt Merz-Rücktritt ins Spiel

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In der CDU rumort es gewaltig. Vor der Kreisvorsitzendenkonferenz wird der Unmut der Basis über Merz lauter. Eine erste Kreisvorsitzende deutet bereits ein Szenario für einen Rücktritt des Parteichefs an. Dieser Beitrag Vor zweitägiger Konferenz Erste CDU-Kreisvorsitzende bringt Merz-Rücktritt ins Spiel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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50 Grad im Kühlfach: Erneut Cyber-Attacken auf Supermärkte

tichyseinblick.de / /

Die Serie gezielter Cyber-Angriffe auf Supermärkte in Europa ist langsam beängstigend: Nach den schweren Vorfällen in Frankreich sind nun auch Schweden und Belgien betroffen. Hacker sollen in zahlreichen Supermärkten die Steuerung von Kühl- und Tiefkühlsystemen manipuliert haben. Die Temperaturen in den Anlagen stiegen teilweise auf bis zu 50, in Belgien sogar auf 70 Grad Celsius.

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Sanktionen: Europa blockiert 60.000 Tonnen russischen Dünger für Afrika

de.rt.com / /

Rund 60.000 Tonnen russischer Mineraldünger, die für bedürftige Länder Afrikas bestimmt sind, sitzen wegen der antirussischen Sanktionen weiterhin in europäischen Häfen fest. Dies erklärte Anna Jewstignejewa, stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ursprünglich waren nach Einführung der Sanktionen rund 262.000 Tonnen russischer Mineraldünger in den Häfen Lettlands, Estlands,

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Sprengsätze in Drohnenbrillen: FSB verhindert Anschlag

de.rt.com / /

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eine Partie von Brillen zur Steuerung von FPV-Drohnen beschlagnahmt, die mit Sprengsätzen ausgestattet waren. Wie der Pressedienst des FSB am 2. November berichtete, planten ukrainische Geheimdienste eine Serie von Anschlägen mithilfe von Brillen, die als humanitäre Hilfe an russische Militärangehörige verschickt werden sollten. Die Behörde berichtete: „Nach dem Erhalt von zwei

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