Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach seinem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Partei will eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 erreichen – und verweist auf dokumentierte Auszählungsfehler sowie statistische Auffälligkeiten.
Nur 9.529 Stimmen fehlen: BSW hofft auf Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Nach Sachsen-Anhalt wehren sich auch Thüringer AfD-Politiker gegen die neuen Vetternwirtschaftsvorwürfe. Dabei gehörte der Landesverband zu den schärfsten Kritikern der Verwandtenbeschäftigung. Brisant: Eine interne Mitarbeiterliste wurde nach JF-Informationen in den vergangenen Tagen mehrfach geändert. Dieser Beitrag Neue Vorwürfe Thüringer AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen Vetternwirtschaftsvorwürfe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Wenn zwei das Gleiche machen, aber nur einer dafür bestraft wird, hört der Rechtsstaat auf zu existieren. Die Verurteilung eines AfD-Politikers wegen eines angeblichen „Hitlergrußes“ auf einem Plakat zeigt, wie sehr die Willkür in Deutschland um sich greift. Dieser Beitrag Skandalurteil gegen AfD-Politiker Gesinnungsjustiz, was denn sonst? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Die Leitung der Leipziger Buchmesse streicht die Romanlesung des AfD-Bundestagsabgeordneten Krah – angeblich aus Sicherheitsgründen. Warum die Begründung zweifelhaft ist. Eine JF-Recherche. Dieser Beitrag JF-Exklusiv Krah über Buchmessen-Absage: „Salman Rushdie konnte auftreten, ich nicht“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
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Nach Angaben der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit liegt die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter mittlerweile bei etwa 50 Prozent. Auf den ersten Blick erscheint das wie ein Erfolg. Immerhin erreichten frühere Zuwanderergruppen – etwa aus Syrien oder Afghanistan – eine vergleichbare Quote erst nach sechs Jahren Aufenthalt. Doch dieser Fortschritt relativiert sich, wenn man die Gesamtsituation
Deutschland zahlt noch an 500.000 Ukrainer Sozialhilfe aus Weiterlesen »
Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis.“ Der Beitrag Merz-Regierung droht: Meinungsfreiheit kann „Kosten haben“ erschien zuerst auf Tichys Einblick. [#item_full_content]
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Von Rainer Rupp Jüngste Entwicklungen im US-Verteidigungsministerium deuten auf intensivierte Vorbereitungen auf einen potenziell mehrere Wochen andauernden brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Bombenkrieg mit vereinzelten Kommandounternehmen gegen Landziele hin. Alles weise auf einen besonders schweren Bombenkrieg hin, so die US-Medien. Die Planungen gingen über kurzfristige Notfallszenarien hinaus und bezögen sich angeblich ausdrücklich auf lang anhaltende Operationen.
Wie AXIOS am Mittwoch berichtete, würde eine militärische Operation der USA in Iran voraussichtlich eine massive, wochenlange Kampagne sein, die eher einem totalen Krieg ähnelt als der gezielten Operation letzten Monat in Venezuela. Quellen zufolge würde es sich dabei wahrscheinlich um eine gemeinsame US-israelische Kampagne handeln, die weitreichender und existenzieller für die Islamische Republik wäre als
Bericht: Trump rückt näher an einen großen Krieg mit Iran Weiterlesen »
Die Slowakei hat wegen Ölknappheit den Krisenzustand im Land ausgerufen. Das berichteten die Nachrichtenportale Pravda und Topky.sk. Ihren Angaben zufolge hat das Kabinett beschlossen, einen Teil der Notvorräte an Öl in Form eines Darlehens an das Unternehmen Slovnaft freizugeben, das die einzige Ölraffinerie in der Slowakei betreibt. Das Unternehmen soll maximal 250.000 Tonnen Öl erhalten,
Wegen der Ölkrise: Slowakei und Ungarn stoppen Treibstoffexporte in die Ukraine Weiterlesen »
An mehreren Frontabschnitten, darunter Saporoschje, Guljajpole, Liman und Sumy, dauern die Gefechte an, während russische Verbände ihre Offensivaktionen fortsetzen. Podoljaka erwartet, dass der Kampf um Sumy bereits im Sommer dieses Jahres beginnen wird. Mehr zum Thema – Drohnenkrieg: Ukrainer demnächst als Ausbilder für die Bundeswehr
Podoljaka: Ukrainer haben russische Angriffstaktik übernommen Weiterlesen »
