Social-Media-Verbot: Merz gibt sich offen – Kubicki: „Autoritärer Unsinn“

Soll der Zugang zu Social Media für Minderjährige gesetzlich eingeschränkt oder gar verboten werden? In der Union zeichnet sich ein offener Richtungsstreit ab: Während Kanzler Merz Sympathie für ein Mindestalter signalisiert, warnt CSU-Chef Söder vor überzogenen Verboten. FDP-Vize Kubicki warnt vor autoritären Tendenzen.

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Neuerscheinung – Inhaltsangabe – Leseprobe

Acht Fragen an den Jugendoffizier – Schüler, Lehrlinge, Studenten – aufgepaßt! Den westeuropäischen Kriegstreibern, allen voran der deutschen Regierung, kann es mit dem Krieg gegen Rußland nicht schnell genug gehen – das brüllen die Plakate von den Wänden, das röhren die Unisono-Medien in einem fort; auch die falsche „Linke“ hat ihr Gefallen an „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland bekundet.

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AfD-Anfrage in Sachsen 1,6 Millionen Euro Schaden durch linksextreme Brandanschläge auf Autos

Eine AfD-Anfrage bringt es ans Licht: Linksextreme Brandanschläge verursachen in Sachsen Millionenschäden, doch selbst eindeutige Taten werden vom Innenministerium nicht als linke Gewalt eingestuft. Dieser Beitrag AfD-Anfrage in Sachsen 1,6 Millionen Euro Schaden durch linksextreme Brandanschläge auf Autos wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Kommt die Mehrwertsteuererhöhung? Der Griff in die Ladenkasse ist keine Finanzpolitik

Die Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer zeigt ein strukturelles Problem der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik: Statt den Staat effizienter zu machen, wird reflexartig über neue Belastungen für Bürger und Unternehmen nachgedacht. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Ein Kommentar. Dieser Beitrag Kommt die Mehrwertsteuererhöhung? Der Griff in die Ladenkasse ist keine Finanzpolitik wurde veröffentlich

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Ramadan als neue Leitkultur

Wenn eine deutsche Großstadt ihren Park mit „Happy Ramadan“-Leuchtschildern und Mondsymbolen ausstattet, ist das mehr als dekorative Folklore. Es ist eine symbolische Setzung: Der islamische Fastenmonat wird aus der Sphäre des persönlichen Glaubens in die repräsentative Stadtidentität gezogen. Freiburg macht das im Seepark, andere Städte wie Frankfurt hängen Halbmonde und Ramadan-Schriftzüge in prominente Einkaufsstraßen. „Frankfurt

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Der Staat will die Bürger erziehen

Vor ein paar Tagen machte der Pressesprecher des Baerbock-Ministeriums, das jetzt in Treue zur großen Chefin ein Herr Wadephul verwaltet, Josef Hinterseher auf offener Bühne der Bundespressekonferenz deutlich, dass man sich im Übergang vom Rechtsstaat über den Gesinnungsstaat zum Sanktionsstaat befindet. Ostdeutsche sind mit der Funktionsweise bestens vertraut. Gefragt zum „Sanktionsmechanismus“ von der Leyens, der

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3,1 Millionen zurückzahlen: Gefördertes Kreuzberg-Projekt von Journalisten verstößt gegen Auflagen

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Verfahren beendet worden, das ein unangenehmes Licht auf ein früher öffentlich gefördertes Wohnprojekt wirft: Das Land Berlin erhält rund 3,145 Millionen Euro zurück. Die Summe fließt aus einem Mietshaus in der Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg – und sie kommt nicht zufällig, sondern nach einer Klage des Landes und einem

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