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Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akten anzufordern und Verwaltungsvorgänge kontrollieren zu lassen. Genau dieses Recht wird jetzt beschnitten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat der Senat das Gesetz mit Hilfe der Koalition aus CDU und SPD in einem Eilverfahren so verändert, dass weite Teile staatlichen Handelns künftig […]

In Deutschland und Österreich befinden sich ca. 1,6 Millionen Menschen, die nach geltendem Recht keinen Aufenthaltstitel in den Ländern haben. Doch die Regierungen dieser Länder tun – nichts. Auch die Hoffnung auf Friedrich Merz’ Versprechen, dass 80 Prozent aller Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden, wird enttäuscht werden, meint der Bestsellerautor und politische Kommentator Gerald

Der Beitrag Roland Tichy bei „Talk im Hangar-7“ (Servus TV), 9. April 2026 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Friedrich Merz glaubte in der typischen Arroganz eines intellektuell herausgeforderten Menschen wie immer schon alles zu wissen. Als Christian Lindner mehr Milei wagen wollte, reagierte der heutige Kanzler mit jener deutschen Mischung aus moralischer Überheblichkeit und ökonomischer Blindheit, die dieses Land seit Jahren lähmt. Milei, so Merz damals, ruiniere Argentinien und trete die Menschen mit

Am Ostermontag, den 6. April, strahlte die Tagesschau in der 20-Uhr-Ausgabe einen Bericht über eine Iranerin in Teheran aus. Dieser wurde in gekürzter Fassung im Morgenmagazin wiederholt. Die Protagonistin schildert, dass sie zurückgezogen in ihrer kleinen Kellerwohnung leben würde. Sie sei sehr besorgt wegen der Bombardierungen und gehe nur noch vor die Tür, um ihren

Spritbarometer. Diesel: oft über 2,50 €/Liter (bundesweiter Durchschnitt 2,44 bis 2,50 €/Liter). Super E10: 2,19 bis 2,24 €/Liter. Die Kleine Koalition hat eine Bundestags-Taskforce – vulgo „Energie-Taskforce“ oder „Spritpreis-Taskforce eingerichtet, also einen Stuhlkreis, der sich um sich selbst dreht. Der Beitrag Bei Spritpreisen Klingbeil gegen Reiche und Merz – für Bürger haben alle drei kein

Das letzte große Forschungsprojekt, an dem der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen mitarbeitete, trug den Titel: „Die Zukunft der Demokratie“. Die Geschichte des Professors illustriert, wohin sich staatliche Demokratievorstellungen mittlerweile entwickeln: Die Ludwig-Maximilians-Universität München versetzte den langjährigen Professor für Kommunikationswissenschaft zum 1. April in den Ruhestand. Damit endet eine lange Kampagne, die das bayerische Wissenschaftsministerium, die

Natürlich ist das Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und seinen Kriegsgegnern USA und Israel kein Durchbruch zum Weltfrieden. Aber bis vor wenigen Stunden noch unkten Kommentatoren und Politiker in der westlichen Welt über die Gefahr eines neuen Weltkriegs, den drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft, den Willen der USA zu verheerenden Kriegsverbrechen, einem Ende des westlichen NATO-Bündnisses sowieso. Fast

Die Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit mehr als 500 Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen. Der Beitrag Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Donnerstagabend, gegen 19.30 Uhr, S46 Richtung Berlin, Höhe Bahnhof Wildau: Eine Überzahl von zwölf Männern belästigt zwei junge Frauen. Ein 39-Jähriger Mann fordert die Gruppe auf, damit aufzuhören. Daraufhin schlagen mehrere aus der Gruppe auf ihn ein. Der Mann steigt später am Treptower Park aus, ruft erst von zu Hause den Notruf, erleidet Gesichtsfrakturen und