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Das Verwaltungsgericht Köln hat einem entsprechenden Eilantrag der AfD Folge geleistet. Das bedeutet: Bis zum Hauptsacheverfahren dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter. Der Beitrag AfD: Nicht „gesichert“ rechtsextrem – Schlappe für Schlapphüte erschien […]

Die Ausrede für die Zusammenarbeit von Union und Ex-SED hielt nur einen Tag. Der Merz-Vertraute und neue CDU-Kanzleramtschef, Thorsten Frei und  bekannte diesen Mittwoch in einem TV-Interview schnell offen, das bisherige Verhältnis zur Linken zu überprüfen oder besser revidieren zu wollen: „Mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage

Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass er die „Alternative für Deutschland“ AfD vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft. Der Beitrag Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD vorerst zurück erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Wer in Spanien 3.000 Euro oder mehr von seiner Bank abheben will, wird behandelt als wolle er mit Kriegswaffen handeln. Er muss aufgrund einer neuen Verordnung der Steuerbehörde Agencia Tributaria diese Absicht mindestens 24 Stunden vorher elektronisch anmelden, bei Beträgen über 100.000 Euro 72 Stunden vorher (Quellen: Englisch). Dabei muss man einen Verwendungszweck für das

Wer in Spanien 3.000 Euro oder mehr von seiner Bank abheben will, wird behandelt als wolle er mit Kriegswaffen handeln. Er muss aufgrund einer neuen Verordnung der Steuerbehörde Agencia Tributaria diese Absicht mindestens 24 Stunden vorher elektronisch anmelden, bei Beträgen über 100.000 Euro 72 Stunden vorher (Quellen: Englisch). Dabei muss man einen Verwendungszweck für das

Die Aussichten für den deutschen Mittelstand bleiben düster: Von einer wirtschaftlichen Erholung fehlt weiterhin jede Spur. Der Abbau von Arbeitsplätzen hat sich Anfang des Jahres noch einmal deutlich verschärft. Besonders brisant ist diese Entwicklung angesichts der Schlüsselrolle, die mittelständische Betriebe für den Standort Deutschland spielen: Mit über drei Millionen Unternehmen bilden Klein- und Mittelständische Unternehmen

Am Mittwochabend steigt schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf – ein neuer Papst wurde noch nicht gewählt. Kein Grund zur Aufregung, bei der Papstwahl ist das normal. Anders erging es Friedrich Merz am Dienstagmorgen. Beim ersten Wahlgang scheiterte er. Sandra Maischberger versucht, das Omen mit ihren Kommentatoren Gregor Peter Schmitz (Stern), Schauspieler Hannes Jaenicke

Der republikanische US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, hat die US-Geheimdienste am Mittwoch aufgefordert, die Kooperation mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richten könnten. Der Beitrag Nach AfD-Gutachten: US-Geheimdienste reduzieren Kooperation mit Deutschland erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Heute haben es andere Nachrichten und Bilder gegen das Rauchaufsteigen beim Konklave in Rom und die Siegesfeier in Moskau schwer. Allein, wer nimmt in Moskau teil, produziert Bilder am laufenden Band. Was Ukraine-Präsident Selenskyj heute militärisch gegen Moskau riskieren könnte, steht drohend am Himmel. Der Beitrag Siegesfeier in Moskau – Konklave in Rom – neue

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung. Der Beitrag TE-Wecker am 8. Mai 2025 erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]