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Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat Anke Eilers in ihrem aufschlußreichen Leserbrief an die FAZ gewarnt. Nicht die inhaltlichen Positionen der Kandidatin seien entscheidend, so Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln, sondern der entstandene Eindruck mangelnder Neutralität. Der Beitrag „Befangen schon vor der Wahl“ […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft“, sagte van Aken der Rheinischen Post. Der Beitrag Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen erschien zuerst auf Tichys

Der 46-jährige Folter-General aus Nordafrika ist ein hochrangiges Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz, die in Tripolis für systematische Folter, willkürliche Inhaftierungen und das spurlose Verschwinden von Menschen verantwortlich gemacht wird. Die Festnahme von Khaled al-Hishri, bekannt unter dem Namen al Buti, erfolgte auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Der Beitrag Libyscher Folter-General in

Endlich ist es raus! Lange haben wir uns gefragt, warum es in Brüssel stets so wolkig zugeht – jetzt wissen wir’s: Die müssen in Brüssel an Chemtrails glauben, anders sind die jüngsten EU-Narreteien nicht mehr zu erklären. Die EU hat die Chemtrails entdeckt! Ja, richtig gehört, jene geheimnisvollen weißen Streifen am Himmel, die Verschwörungstheoretikern seit

Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwählen. Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibung. Die Abgeordneten von CDU und CSU fürchteten, mit der Wahl Brosius-Gersdorfs den Weg freizumachen für Urteile des Verfassungsgerichts, die das ungeborene Leben weniger schätzen und schützen als bisher. Der Beitrag

Der Auftritt des Kanzlers vor der Bundespressekonferenz hat im Sommer Tradition. Dann kann er selbst vortragen, was er für wichtig hält – und die Journalisten haben in der Themenwahl ihrer Fragen größere Freiheiten als sonst. Auf dieser Sommerpressekonferenz hat Angela Merkel (CDU) ihren berühmten Satz über die von ihr verpatzte Eiwanderungspolitik gesagt: “Wir schaffen das.”

Es war wohl nur ein Zufall, dass die jüngsten, abenteuerlichen Pläne, die marode Rentenversicherung vor der Pleite zu bewahren, an eben dem Tag publik wurden, an dem Patricia Schlesinger, die geschäftstüchtige Ex-Intendantin des RBB, vor Gericht eine monatliche Rente von gut 18.000 Euro erstritten hatte. (Erstmal nur einmalig, so heißt es, aber der juristische Streit

Die Bundesrepublik befindet sich auf einer schiefen Ebene. Die bedrohlichen Entwicklungen in diesen Tagen sprechen dafür, dass sich das Land in seiner Krise einem Etatismus grün-sozialistischer Prägung zuzuwenden scheint. Der Beitrag Chemiebranche sendet Hilferuf erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

Die abgesagte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist auch fast eine Woche später das Topthema des politischen Berlin. Die Abgeordneten der Unionsfraktion hatten es doch tatsächlich gewagt, ihrem eigenen Gewissen zu folgen – grundgesetzkonform, denn nach Artikel 38 sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet – und verweigerten einer linken Abtreibungsbefürworterin ihre Stimme. Seitdem herrscht große Aufregung. Besonders

Der Brief kommt harmlos daher. Ein freier Mitarbeiter, „der sich immer wieder Dissertationen anschaut“ habe in der Dissertation von Saskia Ludwig „Bauernopfer“ entdeckt, also Übernahmen nicht ausreichend belegter Textstellen. Saskia Ludwig möge doch Stellung zu einer Liste nehmen – die FAZ gebe ihr die Möglichkeit dazu, bevor sie damit an die Öffentlichkeit gehe; und scheinheilig