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Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hielt im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine bemerkenswerte Rede. Einer der angesprochenen Punkte war, dass Amerika die europäischen NATO-Länder nur gegen äußere Feinde schützen könne. “Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die […]

Sie haben es getan. Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie erhielten unter den zwölf Abgeordneten des Ausschusses die notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Das lässt darauf schließen, dass die schwarz-rote Koalition auch am Freitag im Bundestag die notwendige

Mehr Wahnwitz geht kaum: In Stuttgart trägt ein Finanzbeamter des Finanzamtes Stuttgart II vor dem Landgericht die Steuerschulden des Angeklagten Michael Ballweg vor. Das Ergebnis überrascht alle. Zur Erinnerung: Ballweg wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft schickte ihn neun Monate lang ins Gefängnis in Untersuchungshaft, nachdem wie heute üblich

Als Hauptgrund des wachsenden Ungerechtigkeitsempfindens wird die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich genannt – 22 Prozent der Teilnehmer verweisen darauf. Weitere häufig genannte Gründe sind die hohe Steuer- und Abgabenlast (13 Prozent), der geringe Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen (13 Prozent) sowie die wahrgenommene Bevorzugung von Ausländern oder Asylbewerbern (11 Prozent). Der Beitrag Sozialstaat

Der bekannte Politiker wurde laut offiziellen Angaben mit einer Schusswunde am Kopf unweit seines Fahrzeugs in Odinzowo, einer Stadt in der Nähe von Moskau, entdeckt – exxtra24 hat berichtet. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus, doch politische Beobachter in Moskau vermuten weit mehr hinter seinem Tod, berichtet El País. Der Beitrag Putins erschossener Minister:

CDU-Merz im Dezember im Bundestagswahlkampf: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ Im Haushaltsentwurf von SPD-Bas ist als Grundsicherung für Erwerbslose die Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt – 2024 waren’s „nur“ 46,81 Milliarden. – Merz-Klingbeil im Juli: eine Milliarde mehr statt zweistellig Milliarden

Netanjahu lobte Trumps außenpolitisches Engagement, insbesondere im Nahen Osten: „Sie führen ein Streben nach Frieden und Sicherheit an – in vielen Ländern, aber gerade jetzt in unserer Region“, so der israelische Premier. Donald Trump schaffe es, „Frieden zu schmieden, von einem Land zur nächsten Region“. Der Beitrag Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor erschien zuerst

+++ Jetzt wird geprüft: Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu? +++ Innenministerium bestätigt Zahlen: Hohe Kriminalitätsbelastung durch nichtdeutsche Tatverdächtige +++ Trump verlängert Frist im Zollstreit – neue Zölle erst ab 1. August +++ Handgreiflichkeiten bei Kirche in Langenau – Pro-Palästina-Demonstranten bedrängen Gottesdienstbesucher +++ Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter in der Slowakei +++ BGH:

Ursula von der Leyen (66, CDU) gibt sich royal wie die Staatschefin von Europa. Aber das Volk hat sie nie gewählt, auch nie wählen können. 2019 wurde sie am „konservativen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP/CSU) vorbei von Macron und Merkel in den Sessel der EU-Kommissionspräsidentin befördert. 2024 kürten CDU/CSU sie zur Spitzenkandidatin, die zur „Europawahl“ vom

Wie sich die Zeiten wandeln. Noch vor ein paar Monaten hieß es, man könne von all diesen Dingen gar nichts wissen. Denn zum einen könnten von Ausländern in Deutschland begangene Straftaten ja auch von Touristen oder Austauschstudenten begangen worden sein. Zum anderen sei auch gar nicht statistisch bekannt, wie viele Menschen einer bestimmten Nationalität in