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Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts: Freiheit unter CO₂-Vorbehalt

Der skandalöse Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freiheitsrechte, Industriepolitik und Energieversorgung unter einen Klimavorbehalt stellt. Das führt im Gespräch mit dem TE-Wecker Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau aus und weist darauf hin, dass neue Klimaklagen von Aktivisten, Umweltverbänden und der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf Politik und Wirtschaft weiter erhöhen. Vosgerau […]

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27 Migranten für einen jungen Briten – Großbritanniens Jugend wird aus dem Arbeitsmarkt gedrängt

Fast eine Million junge Briten zwischen 16 und 24 Jahren gelten inzwischen als NEET (Not in Education, Employment or Training), also weder in Ausbildung, Beschäftigung noch Schulung. Gleichzeitig haben britische Arbeitgeber seit 2020 laut einer neuen Analyse des Centre for Social Justice (CSJ) für jeden jungen britischen Arbeitnehmer 27 junge Nicht-EU-Migranten eingestellt. Diese Arbeitsmarktstatistik legt

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Das wär’s: Ein Kanzler aus dem wirklichen Leben statt Berufspolitiker

Das war schon in Bonn so, ist in Berlin und jeder anderen Hauptstadt nicht anders. Nichts lieben Oberjournalisten, Oberpolitiker und deren Büchsenspanner mehr als Tage wie solcher der „wüsten Spekulationen“ (O-Ton Merz) über Wüst und Merz. Da muss man von nichts etwas verstehen, Journalisten müssen nichts recherchieren, jeder kann seinen Senf los werden. Der Beitrag Das

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Der deutsche Staatsstreich von 1932 – und seine Lehren für die Gegenwart

Seit die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt die Marke von 40 Prozent deutlich übersteigen, gehen offenbar die meisten Politiker der etablierten Parteien und ihre Planer davon aus, dass sich eine absolute Sitzmehrheit für die blaue Partei kaum noch verhindern lässt – zumal BSW, Grüne und FDP in den Umfragen stabil unter fünf Prozent liegen. Selbst

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Beschleunigter Niedergang: Klimapolitik trotzt der Realität

Profiteure und Aficionados der europäischen Klimapolitik können aufatmen: EU-Kommission und Bundesregierung trotzen dem anhaltenden ökonomischen Tief und halten Kurs in der Klimapolitik. Dabei entspricht es durchaus einer medientaktischen Meisterleistung, dem brachialen Absturz der europäischen Industrie über einen so langen Zeitraum hinweg mit Scheindebatten, medienpolitischen Nebelkerzen und wachsweichen Pseudoreformen auszuweichen. Der Beitrag Beschleunigter Niedergang: Klimapolitik trotzt

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„Helden-Einheit“: Selenskyj „ehrt“ Völkermörder und NS-Kollaborateure

Die Entscheidung Selenskyjs soll der „Wiederherstellung historischer Traditionen der nationalen Armee“ dienen: In der Ukraine wird die UPA vielfach als heldenhafter Verband von Widerstandskämpfern gegen die sowjetische Besatzung gefeiert. In Polen dagegen herrscht Entsetzen über diese Entscheidung: Die UPA – Ukrainska Povstanska Armiia (Українська повстанська армія) „Ukrainische Aufständische Armee“ – war verantwortlich für die schrecklichen

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Schlimm genug: Merz ist der bessere Wüst

Es ist ein großes Missverständnis. Deutschland bräuchte keinen Kanzler, der geräuschlosere, besser kommunizierte Kompromisse schließen kann als Friedrich Merz, sondern einen Regierungschef, der den weiteren Abstieg des Landes stoppt. Kurz, einen der regiert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und sich über die Dauerblockade der SPD hinweg setzt. Der Beitrag Schlimm genug: Merz ist der bessere

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Rom hat ein Sicherheitsproblem: Touristin entführt und drei Tage vergewaltigt

In einem der leerstehenden Gebäude am Rande Roms – einem vermüllten, bereits mehrfach geräumten „Palazzo del Crack“ – wurde die Kolumbianerin von der Bande festgehalten, misshandelt und mehrfach vergewaltigt. Der Fall, der Italien in diesen Tagen erschüttert, belegt:  Rom hat ein gewaltiges Sicherheitsprobleme, auch aufgrund der noch immer stattfindenden illegalen Massenmigration. Der Beitrag Rom hat

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