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Der Bundestag plant Maßnahmen, um das Bundesverfassungsgericht „vor dem Einfluss durch Rechtsextreme zu schützen“. Konkret bedeutet dies, dass verhindert werden soll, dass neue Parteien wie die AfD oder die BSW Richter an das Bundesverfassungsgericht entsenden können. Ziel ist es, eine Beeinflussung der Auslegung des Grundgesetzes durch diese Parteien zu unterbinden. Der Beitrag Wie die Demokratie […]

Trump hatte angekündigt, den Krieg in der Ukraine binnen weniger Stunden beenden zu wollen. In den Tagen nach seiner Wahl führte er bereits Gespräche. Die Zeichen, die von beiden Seiten kamen, konnten durchaus positiv gedeutet werden. Der Beitrag Bidens Raketenfreigabe – in wessen Interesse? erschien zuerst auf Tichys Einblick.  [#item_full_content]

In diesen Tagen fällt immer wieder der Begriff „Taurus“, und es wird diskutiert, ob Deutschland diese Waffe an die Ukraine liefern soll. Ist den Betreffenden eigentlich klar, worüber sie da so leichtfertig reden? Putins Vertrauter Dimitri Medwedew kommentierte die deutschen Absichten mit den Worten: „Generell ist es überraschend, in welchem Ausmaß die gegenwärtige Generation europäischer

Das Repräsentantenhaus bleibt anscheinend republikanisch. Damit deutet sich eine Fortsetzung der Wirtschafts- und Handelspolitik der ersten Amtszeit Trumps an. Der neue Innenminister, Doug Burgum, bisher Gouverneur von North Dakota, hat einen BWL-Abschluss aus Stanford und leitete einst ein milliardenschweres Unternehmen. Andere Benennungen wie die von Robert F. Kennedy zum Gesundheitsminister zeigen, dass das Kabinett Trump

Deutschland wird bereits von einer schwarz-rot-grünen Regierung geleitet. Symbol dessen war die Aussetzung der Sitzungswoche im Bundestag, die eigentlich in diesen Tagen stattfinden sollte. Die Kenia-Parteien hatten sich darauf geeinigt. Kenia, das ist ein Ausdruck für Stagnation: Stagnation des Parlamentes, Stagnation der Wirtschaft, Stagnation des Landes. Der Beitrag Kenia-Koalition: Merkels Mehltau ist zurück erschien zuerst

Sankt Martin: Das ist der Heilige mit dem Mantel. Als römischer Soldat sah er einen frierenden Bettler. Martin nahm seinen Umhang („Mantel“), schnitt ihn mit dem Schwert in zwei Hälften und gab eine davon dem armen Mann, damit der sich wärmen konnte. Der Beitrag Wenn ein Weihnachtsbaum zur Straftat wird erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Auguren verheißen der SPD und deren Kanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Derzeit käme die SPD bei der Bundestagswahl aktuell auf 16,0 Prozent, die Union auf 32,0 Prozent, die AfD auf 19,0 Prozent, die „Grünen“ auf 10,0 Prozent, das BSW auf 8,0 und die FDP auf 4,0 Prozent. Das ist der Stand vom 16. November

Der Staat ist ein Nimmersatt, liest man häufig. Doch das ist falsch. „Die kleine Raupe Nimmersatt“ ist ein ganz niedliches Kinderbuch. Die Gefräßigkeit, mit der dieser Staat nach unserem Geld greift, hat mit der kleinen Raupe nichts mehr zu tun. Daran ist auch gar nichts mehr niedlich. Der Beitrag 2025 – das Jahr, in dem

Wenn in den letzten 2,5 Jahren Selenskyj Geld und Waffen forderte, fingen sehr viele Politiker sofort an, wie ein Echo genau das für ihn zu verlangen. Nur wer Waffenlieferungen und monetäre Unterstützung befürwortet, gilt als solidarisch. Wer die Person Selenskyj hinterfragte, wurde direkt ins „russische Eck“ gestellt und als Putin-Freund bezeichnet. Das Gleiche geschah, wenn

Wir schreiben den 18. November 2020: Seit den frühen Morgenstunden haben sich in Berlin auf der Straße des 17. Juni und auf dem Platz vor dem Reichstag mehrere tausend Bürger eingefunden. Viele sind aus anderen Bundesländern angereist und entsprechend früh aufgebrochen, um dabei zu sein. Die Leute haben sich an diesem trüben Novembertag aus einem